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Geimpfte und Genesene sollen Schritt für Schritt wieder mehr Freiheiten bekommen. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht vor. Und die Umsetzung soll jetzt sehr schnell gehen.

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Lockerungen für Geimpfte: Bundesregierung will schnelle Einigung

Geimpfte und Genesene sollen Schritt für Schritt wieder mehr Freiheiten bekommen. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht vor. Und die Umsetzung soll jetzt sehr schnell gehen.

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Die Bundesregierung tritt aufs Gaspedal. Das Justizministerium hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Corona-Geimpften und Genesenen wieder mehr Freiheiten einräumen soll. Bereits für den 7. Mai ist eine Sitzung des Bundesrats geplant. Die Regierung gehe das "mit großem Druck und großem zeitlichen Ehrgeiz" an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Damit wolle die Bundesregierung zeigen, dass sie bei den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte aufs Tempo drücke.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sollen wegfallen

Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht für vollständig Geimpfte sowie Genesene deutliche Erleichterungen vor. Für sie sollen keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr gelten. Es gehe um die grundlegende Frage, "wie lange und unter welchen Umständen die Grundrechte von Bürgern in Deutschland eingeschränkt werde können", begründete Seibert den engen Zeitplan zur Umsetzung der Pläne.

Grundrechtseinschränkungen nur solange "zwingende Gründe" vorliegen

Diese Grundrechte dürften nur so lange eingeschränkt werden, wie es dafür zwingende Gründe gebe. Ziel sei ein mehrheitsfähiger Entwurf in Bundestag und Bundesrat. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verordnung dazu gemacht. Wie rasch die neue Verordnung dann im Kabinett und danach in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann, ist aber noch offen. Dies hänge von den anderen Beteiligten im Parlament und den Ländern ab.

Über mögliche Änderungen will die Bundesregierung sich mit Bundestag und Ländern schon vor dem Kabinettsbeschluss einig werden, weil spätere Änderungen das Verfahren noch einmal deutlich verlängern würden.

Grafik: Stand der Corona-Impfung in Deutschland und Bayern

Zwischenphase zum Übergang zu Lockerungen für Geimpfte

Man sei in einer "Zwischenphase", sagte Seibert. Einerseits hätten bereits Millionen Bürger in Deutschland einen vollständigen Impfschutz, gleichzeitig gebe es noch deutlich mehr, die ihn nicht haben. Es gehe um eine komplexe Aufgabe und um "Grundrechte, die geachtet und geschützt werden müssen.

Die Bundesregierung könne Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen erst jetzt regeln, weil die in der vergangenen Woche in Kraft getretene Bundes-Notbremse die Möglichkeit zu einer solchen Verordnung erst geschaffen habe, erläuterte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

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Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger drückt aufs Tempo. Gegen Corona geimpfte und negativ getestete Personen sollen ihr Leben bald wieder ohne Ausgangsbeschränkungen und den Einkaufsbummel ohne Einschränkungen und Hindernisse genießen können.

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