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Lockern oder längerer Lockdown: Wie jetzt weiter, Deutschland? | BR24

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Gastronom lässt mit Korb Pasta aus seinem geschlossenen Restaurant

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Lockern oder längerer Lockdown: Wie jetzt weiter, Deutschland?

In einer Woche endet der Lockdown - doch die erneute Verlängerung wird zunehmend wahrscheinlich, das Wort "Ostern" fällt immer öfter. Während vor allem Unionspolitiker und Virologen bremsen, wird die Debatte über Schulen und Impfreihenfolge hitziger.

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Von
  • Florian Haas

Der derzeitige Corona-Lockdown in Deutschland gilt bis zum Sonntag in einer Woche. Und dann? Ob die Maßnahmen mit dem Beginn der (diesmal gestrichenen) Schulfaschingsferien in Bayern gelockert werden, ob Schulen stärker in den Präsenzunterricht zurückkehren, ob Kitas über die Notfallbetreuung hinaus geöffnet werden, ob die meisten Geschäfte, Restaurants, Museen, Theater, Zoos, Friseure, Kinos, Schwimmbäder und andere Einrichtungen bald wieder aufmachen dürfen - all das dürfte sich am Mittwoch entscheiden. Dann beraten Spitzenvertreter von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen.

Vermutlich am Tag darauf wird das bayerische Kabinett die Maßnahmen für den Freistaat festzurren – und dann sowohl auch den weiteren Fahrplan für den länderhoheitlichen Schul- und Hochschulbereich präsentieren als auch erklären, ob Kontaktbeschränkungen, Masken-Regeln und nächtliche Ausgangssperre in der jetzigen Form bestehen bleiben. Ausgang und Ergebnis der Treffen sind offen, aber die Tendenz ist klar: Viel deutet darauf hin, dass die harten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland und Bayern ab dem 14. Februar nicht oder allenfalls ganz wenig gelockert werden.

Altmaier, Söder und Blume warnen vor Lockerungen

Denn auch wenn sich laut Umfragen zunehmend mehr Menschen ein Ende des harten Lockdowns wünschen, treten die letztlich entscheidenden Politiker aus Bund und Ländern mehrheitlich auf die Lockerungsbremse. Die jüngsten Beispiele:

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Er sagte der "Bild am Sonntag", man dürfe sich nicht mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten. Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Zudem fänden sich die gefährlichen Mutationen inzwischen fast in ganz Deutschland. Allenfalls regional könne es Erleichterungen geben.
  • Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder: Auch er warnt vor übereilten Lockerungen und einem möglichen Rückfall. Nötig seien Empathie und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung, sagte Söder auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischem Hildesheim. Sicherheit sei der beste Ratgeber - die schwierige Lage in Tschechien und teils in Österreich sei Warnung genug.
  • CSU-Generalsekretär Markus Blume: Ähnlich wie der Parteichef hält der CSU-Generalsekretär nichts vor "überstürzten Öffnungen nach dem 14. Februar". Man sei noch nicht über den Berg, müsse eine dritte Welle vermeiden, solle den "aktuellen Kurs von Vorsicht und Umsicht" beibehalten. In der "Bild am Sonntag" bringt Blume zudem eine erneute Schließung der Außengrenzen ins Spiel.
  • Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Auch er mahnt zur Vorsicht, räumt aber ein, dass die Ministerpräsidenten eine Perspektive bieten müssten, besonders für Kinder und Jugendliche.
  • Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU): In den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" rät sie zu anhaltender Vorsicht. Die Lage sei etwa durch die Virusmutationen sehr fragil. In Sachen Schule hält sie eine flächendeckende Rückkehr zum Präsenzunterricht für "noch verfrüht". Außerdem plädiert Karliczek dafür, Lehrkräfte und Erzieherpersonal bei den Impfungen vorzuziehen; diese Berufsgruppen könnten den Impfstoff von Astrazeneca erhalten – also das Präparat, das in Deutschland nur für Personen unter 65 Jahren zugelassen ist. Zuvor hatten sich unter anderem prominente Politiker von FDP, SPD und Linker für eine neue Impfreihenfolge stark gemacht. Denkbar, aber nicht ausgemacht, dass dieser Punkt bei der Bund-Länder-Konferenz zu Debatten führt. Auch über den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung könnte dann diskutiert werden, speziell nach den jüngst vermeldeten Erfolgen der "offensiven" britischen Strategie.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): Im "Tagesspiegel am Sonntag" räumt Kretschmann ein, dass viele Bürger inzwischen am Limit seien ("Die Leute sind verdrossen, weil es keine Planbarkeit, keine Verlässlichkeit gibt"). Doch Kretschmann, der die Landtagswahl Mitte März vor der Brust hat, sagt auch: Der "Lockdown-Light" im November sei falsch, weil zu wenig hart gewesen. Nun hält er es für unabdingbar, die Sieben-Tage-Inzidenz weiter zu drücken. Auf jeden Fall unter 50, am besten noch unter 25.

Wie geht es weiter an den Schulen?

Derzeit liegt der wichtige Inzidenzwert deutschlandweit bei gut 75, Tendenz sinkend. Und genau dieser Trend ist es, der zusammen mit den ebenfalls zurückgehenden absoluten Infektionszahlen eine intensive Debatte am Mittwoch erwarten lässt. Speziell mit Blick auf das Thema Bildung. Unter anderem Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) spricht sich vehement für eine baldige Öffnung der Schulen und Kitas aus; auch von Erziehungsexperten, Psychologen und Kinderärzten kamen Appelle in diese Richtung. Bundespräsident Steinmeier sieht den Vorrang bei Schulen und Kitas, und selbst der vielen als "Corona-Hardliner" geltende SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist für Wechselunterricht in der Grundschule.

Interessant in dem Zusammenhang der Fahrplan, den Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) vorgelegt haben: Sie plädieren für stufenweise Öffnungen, je nach Infektionslage – wenn die Inzidenzen noch weiter sinken. Einen solchen Stufenplan fordern nun auch mehrere Verbände und Gewerkschaften: Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Lin-Klitzing, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es brauche bundesweit einheitliche Vorgaben für stufenweise Schulöffnungen. Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Tepe, äußerte sich ähnlich: Mit einem einheitlichen, verlässlichen Plan hätten Länder, Kreise und Städte die Möglichkeit, je nach Infektionsgeschehen vor Ort flexibel zu reagieren.

München seit einigen Tagen unter Inzidenz 50

Für Städte wie München könnte ein solcher Masterplan die Möglichkeit sein, Corona-Schutzmaßnahmen bald herunterzufahren. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert in der bayerischen Landeshauptstadt liegt seit einigen Tagen unter 50. Hinzu kommt: Das Münchner Rathaus ist nach eigenen Angaben derzeit zu einer lückenlosen Kontaktnachverfolgung in der Lage. Gleiches gilt laut der Zeitung "Welt am Sonntag" unter anderem für die Städte Bonn, Bremen, Leipzig und Düsseldorf.

Generell hat sich die Lage in den meisten Kommunen zuletzt entspannt, leuchtet die Corona-Deutschlandkarte in weniger Regionen dunkelrot, melden die Kliniken wieder mehr Intensivkapazitäten. Nicht zu vergessen parallel dazu: die Situation vieler Firmen und Selbstständiger ist zunehmend prekär, die Spielräume des Staates bei den Hilfen werden kleiner größer. Hinzu kommen praktische Alltagsprobleme – viele wollen zum Beispiel mal wieder zum Friseur. Wie werden Bund und Länder am Mittwoch auf diese Entwicklungen reagieren? Würden in Bayern die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU einen verlängerten Lockdown klaglos mittragen? Und wie positioniert sich der zuletzt nach einheitlichen Regelungen strebende Söder nun bei der Frage regional differenzierter Öffnungen?

Drosten lobt Impfplan, erwartet aber keine schnellen Effekte

Dass in diesen Tagen die Impfungen Fahrt aufnehmen, könnte Lockerungsbefürwortern jedenfalls auch in die Hände spielen. Sogar der Virologe Christian Drosten zeigte sich jüngst "total positiv überrascht" vom Impfplan und der Menge der zu erwarteten Dosen. Aber: Da aber nicht die Altersgruppe geimpft werde, die das Virus am meisten weitertrage, seien zunächst keine schnelle Wirkungen zu erwarten.

"Es könnte sein, dass wir im Prinzip bis Ostern noch keinerlei Effekt von der Impfung sehen. Das muss man in dieser Härte sagen, um entsprechend planen zu können - auch bei der Länge des Lockdowns." Der Virologe Christian Drosten in seinem NDR-Podcast.

Die meisten anderen Virologen warnen ebenfalls vor frühzeitigen Lockerungen, Expertinnen wie Melanie Brinkmann hält mit Blick auf die Mutationen und die noch immer recht hohen Opferzahlen den jetzigen Kurs schon für zu lasch. Brinkmann war wie der Physiker Michael Meyer-Hermann bei den letzten Bund-Länder-Beratungen dabei; beide sind Vetreter einer No-Covid-Strategie. Auf Experten, die für baldige Lockerungen eintreten, verzichtete die Kanzlerin zuletzt. Ein Umstand, der in Teilen der Opposition für Kritik sorgte. Auch war Merkel vorgehalten worden, zu sehr auf Experten aus den Naturwissenschaften zu vertrauen - und zu wenig auf Fachleute aus Wirtschaft und Sozialbereichen. Diese Kritik dürfte erneut aufkommen, wenn der Lockdown nun wieder verlängert werden sollte.

Altmaier: Öffnungen spätestens an Ostern

Zumindest Wirtschaftsminister Altmaier scheint die Menschen im Land schon darauf vorbereiten zu wollen. Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" richtete er den Blick schon ein gutes Stück weiter voraus. Er hoffe sehr, sagte Altmaier, "dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben". Und dass dann Öffnungen möglich seien.

Der Ostersonntag fällt heuer übrigens auf den 4. April. Das ist in genau zwei Monaten.

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Debatte über Corona-Maßnahmen vor Bund-Länder-Treffen wird intensiver (Beitrag: Sarah Möller, B5 aktuell)

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