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Archivbild: Die Bayerische Staatsoper in München

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Lockdown wird wohl verlängert - Streit um Ausgangssperre

Zwei Tage vor Bund-Länder-Gipfel verdichten sich die Anzeichen für eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus. Streitpunkt könnten erneut Kitas und Schulen sein. In Bayern flammt derweil die Debatte über die Ausgangssperre neu auf.

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Von
  • Petr Jerabek

Vor möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen müssen die Infektionszahlen in Deutschland nach Meinung der Bundesregierung zunächst weiter gesenkt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die zweite Welle der Pandemie sei gebrochen, "aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende". Das Ziel, bundesweit auf einen Inzidenzwert von 50 oder darunter zu kommen, sei noch nicht erreicht. Hinzu komme die "sehr reale Gefahr durch Mutationen".

Ziel der Bundesregierung bleibe, "die Zahl der Neuinfektionen weiter zu senken um gute Perspektiven für Öffnungsmaßnahmen und für die Aufhebung von Beschränkungen zu bekommen", erläuterte Seibert. Dabei müsste aber die Öffnung der Kitas und Grundschulen "Vorrang vor vielem anderen haben". In der aktuellen Lage müsse man allerdings "weiter mit großer Vorsicht vorgehen".

Große Regionale Unterschiede bei Inzidenz

Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Wir müssen jetzt spürbar unter 50 kommen, um es nicht dauerhaft über 50 schnellen zu lassen", sagte er in Berlin. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen Corona beraten. Der Lockdown gilt bisher bis 14. Februar.

Aktuell beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland laut Robert Koch-Institut 76,0 und in Bayern 76,7 - bei großen Regionalen Schwankungen. Bundesweit am höchsten ist der Wert im Landkreis Tirschenreuth (391,4). Den niedrigsten Wert in Deutschland weist die Stadt Zweibrücken mit 14,6 auf, in Bayern der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 22,6.

Söder: Lockdown muss verlängert werden

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bereits am Sonntagabend in der ARD, seiner Meinung nach müsse der Lockdown grundsätzlich erst einmal verlängert werden. Sollten die Zahlen weiter sinken, sollten auch laut Söder Kitas und Schulen Priorität haben, der CSU-Chef mahnte aber zur Vorsicht. "Ich rate dringend dazu , dass wir nichts überstürzen, dass wir nichts verstolpern." Oberster Maßstab müsse die Sicherheit sein.

Mit Blick auf Rufe nach Lockerungen verlangte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), die Politik dürfe sich "nicht unter Druck setzen lassen". Es bleibe beim Grundsatz der Vorsicht und Umsicht. Neben sinkenden Inzidenzwerten gebe es "Unsicherheit bei der Mutation". Für größere Öffnungen brauche es etwa ein besonders niedriges Zahlenlevel, damit dann das Leben mit der Pandemie seriös gesteuert werden könne.

Tschentscher gegen Automatismus bei Lockerungen

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet eine Fortführung des Lockdowns: "Es zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen verlängert werden", sagte er dem Sender ntv.

Der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich derweil gegen automatische Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei einem Inzidenzwert unter 50 aus. Einen Automatismus dürfe es nicht geben, betonte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir brauchen eine Einschätzung der Gesamtlage und müssen sehr vorsichtig bleiben." Ansonsten könnte der Inzidenzwert schnell wieder bis weit über 50 steigen.

Feste Stufenpläne lehnte wiederholt auch der bayerische Ministerpräsident Söder ab. Dagegen fordert Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) einen "Perspektivplan". Im ZDF betonte sie am Sonntagabend: "Wir müssen den Menschen sagen, bei welcher Inzidenz was passiert."

Debatte über Schul-Öffnungen

Nachdem bereits im Januar das weitere Vorgehen an Kitas und Schulen einer der umstrittensten Punkte war, könnte es auch dieses Mal kontroverse Debatten darüber geben. Söder kündigte im "Münchner Merkur" an, am Mittwoch werde man "über Grundschulen und Kitas reden und Perspektiven" geben. Zugleich stellte er klar: "Wir bleiben aber bei einem vernünftigen und vorsichtigen Kurs." Die Schule dürfe kein Versuchslabor werden: An oberster Stelle stehe der Gesundheitsschutz.

Schwesig dagegen forderte, dass Schritt für Schritt wieder Kinder in die Kitas und Schulen zurückkommen sollten. Insbesondere an Grundschulen solle mehr ermöglicht werden, beispielsweise durch Wechselunterricht. Das solle auch regional entschieden werden. In Regionen mit Werten unter 50 müsse mehr möglich sein als in "Hochrisiko-Gebieten". In Hessen soll es frühestens ab 22. Februar Öffnungsschritte an den Schulen geben. Sofern es das Infektionsgeschehen zulasse, sei geplant, die Jahrgangsstufen eins bis sechs dann im Wechselmodell zu unterrichten, teilte das Kultusministerium mit.

Noch keine Entscheidung in Bayern

In Bayern sollen die Schulen erst am Freitag definitive Anweisungen bekommen, wie es ab Montag weitergeht: Kultusminister Michael Piazolo hofft zwar auf mehr Präsenzunterricht, verweist aber auf darauf, dass er die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, des bayerischen Kabinetts am Donnerstag sowie die Abstimmung im Landtag am Freitag abwarten müsse.

Eigentlich hätten nächste Woche in Bayern Faschingsferien sein sollen, sie waren im Januar gestrichen worden - unter anderem mit dem Argument, mehr Zeit für Präsenzunterricht haben zu wollen.

Ausgangssperre auf dem Prüfstand

Neue Nahrung bekam derweil die Kritik an der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern - durch die Entwicklungen im Nachbarland Baden-Württemberg. Dort kippte nämlich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab Donnerstag auf. Die Richter gaben dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt, da die pauschale Regelung wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen sei. Ein Regierungssprecher kündigte an, die Landesregierung wolle nun regionale Regelungen für besonders betroffene Landkreise.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind nach Angaben einer Sprecherin derzeit noch zwei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre im gesamten Freistaat anhängig. "Wann über diese entschieden wird, ist derzeit noch nicht absehbar", teilte sie mit. Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen kündigte an, gerichtlich gegen "diese massive Grundrechtseinschränkung" vorzugehen, sollte die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre nicht zum 14. Februar auslaufen lassen. "Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind. Das gilt auch für Bayern."

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold forderte, Söder solle zumindest die bayernweite undifferenzierte Ausgangssperre abschaffen: "Sonst geht es wie bei der 15-km-Regel: Er crasht vor Gericht." Der Ministerpräsident hatte die Ausgangssperre stets als wirkungsvolle Maßnahme verteidigt.

Rufe nach Lockerungen auch aus CSU

Rufe nach Lockerungen in Bayern kommen derweil nicht nur aus der Opposition. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erneuerte auf Bayern 2 seine Forderung nach Öffnungsmöglichkeiten: "Schule, Kitas, Friseure - das sind Dinge, die naheliegend sind." Auch das Festhalten an der nächtlichen Ausgangssperre hatte Aiwanger in den vergangenen Tagen mehrfach in Frage gestellt.

Darüber hinaus plädierte die Münchner Rathaus-CSU für "vorsichtige Lockerungen" bei den Corona-Regeln. Sie forderte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre, eine leichte Lockerung der Kontaktbeschränkungen sowie eine mögliche Öffnung der Grundschulen und Kitas zu prüfen. "Wir wollen das Erreichte nicht gefährden, aber die Geduld der Menschen auch nicht endlos strapazieren", betont der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl: "Maßnahmen wie die Ausgangssperre schränken die Grundrechte massiv ein. Das war angemessen, als München mit Werten von über 200 als Hotspot galt. Inzwischen hat sich die Lage verbessert."

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Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hält Lockerungen nur bei entsprechender Inzidenz für möglich. Der Gesundheitsschutz habe weiter eine sehr große Bedeutung.

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