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Bund und Länder: Die neuen Corona-Beschlüsse im Überblick | BR24

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Bildrechte: pa/dpa/Sven SImon

Ab Mittwoch fährt ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend runter. Ziel: die Zahl der Corona-Infektionen soll endlich sinken.

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Bund und Länder: Die neuen Corona-Beschlüsse im Überblick

Am kommendem Mittwoch wird in ganz Deutschland wieder ein voller Lockdown über alle Lebensbereiche gelten. So sollen die wieder steigenden Infektionszahlen gesenkt werden. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick.

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Von
  • Ulrich Trebbin
  • BR24 Redaktion

Ab kommendem Mittwoch (16.12.) gilt in ganz Deutschland wieder ein genereller Lockdown bis mindestens zum 10. Januar. Das hat Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit anderen Spitzenpolitikern wie Finanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsident Markus Söder, am Mittag bei einer Pressekonferenz in Berlin verkündet. Das sind die Einzelheiten:

Einzelhandel

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkauf und den Großhandel.

Dienstleistungen

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben möglich.

Schulen und Kitas

Schulen und Kindertagesstätten werden geschlossen. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

Gottesdienste

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sollen nur in engen Grenzen stattfinden. Dazu gehören Mindestabstand von 1,5 Metern, Maskenpflicht, Singverbot und Anmeldepflicht bei großen Gottesdiensten.

Arbeit

Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

Essen und Alkohol

Restaurants dürfen weiter Gerichte zum Mitnehmen verkaufen. Auch Kantinen dürfen offen bleiben. Der Konsum von Alkohol ist vom 16.12. bis 10.1. in der Öffentlichkeit untersagt.

Kontakte und Weihnachten

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Zwei Hausstände dürfen sich auch weiterhin treffen bis maximal fünf Personen (plus Kinder bis 14 Jahre).

Ausnahme sind die Feiertage von 24. bis 26. Dezember, an denen über den eigenen Hausstand noch vier weitere Personen (plus Kinder bis 14 Jahre) eingeladen werden dürfen - allerdings müssen sie aus Verwandten der geraden Linie bestehen (Eltern, Kinder und Geschwister bzw. deren Anhang). Diese Regelung ist als Lockerung von den oben genannten Kontaktbeschränkungen zu sehen.

Die Kanzlerin appellierte aber an die Menschen, in den sieben Tagen vor Weihnachten alle Kontakte so stark wie möglich zu reduzieren, damit sich an den Feiertagen so wenig Menschen wie möglich mit dem Coronavirus infizieren.

Silvester ohne Feuerwerk

Der Jahreswechsel wird im Gegensatz zu früheren Jahren ruhig verlaufen. Dazu trägt neben Kontaktbeschränkungen und einem An- und Versammlungsverbot auch bei, dass in diesem Jahr keine Feuerwerkskörper verkauft werden dürfen. Das Zünden von Feuerwerkskörpern ist nicht verboten, es wird aber dringend davon abgeraten.

Der Grund ist laut dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass die Krankenhäuser dringend darum gebeten hätten, kein Feuerwerk stattfinden zu lassen, weil die jährlichen Verletzungen durch Raketen und Böller, die durch die Corona-Pandemie überlasteten Kliniken zusätzlich in Bedrängnis bringen würden.

Finanzhilfen

Der Bund erweitert die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, soll der Höchstbetrag von 200.000 auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Auch Entlastungen für den Einzelhandel sind vorgesehen.

Sport

Der Profisport wird im Beschluss von Bund und Ländern nicht extra erwähnt. Anders als beim ersten harten Corona-Lockdown im Frühjahr kann er seine Wettbewerbe diesmal also zunächst fortsetzen - allerdings wie bislang mit strengen Auflagen, also ohne Zuschauer.

Regelmäßige Tests von Personal in Alten- und Pflegeheimen

Für die Alten- und Pflegeheime wollen die Länder anordnen, dass das medizinische Personal sich mehrmals pro Woche auf das Coronavirus testen lassen muss. Das sei auch für die Pflegedienste angezeigt, so die Presseerklärung zum Beschluss von Bund und Ländern. Außerdem sollen in Regionen mit erhöhter Inzidenz Besucherinnen und Besucher einen aktuellen negativen Coronatests vorweisen müssen.

Der Bund unterstützt die Alten und Pflegeheime mit FFP-2-Masken und der Finanzierung von Antigen-Schnelltests.

Zusätzliche Maßnahmen in Hotspot-Regionen

Einzelne besonders betroffene Regionen sollen zusätzlich Hotspotstrategien entwickeln und durchführen, wenn sich dort mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner pro Woche mit Corona infizieren. Ab 200 Neuinfektionen sollen die Maßnahmen nochmals verschärft werden.

Dringender Appell: Keine Reisen!

Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, in der Zeit bis 10. Januar von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen.

Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Rückkehr besteht. Eine Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5. Tag nach der Einreise abgenommen wurde.

Nächste Schritte

Am 5. Januar wollen Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten über Schritte, die ab dem 11. Januar gelten sollen.

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Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel einen harten Lockdown ab Mittwoch vereinbart. Die Kanzlerin fasst die wichtigsten Beschlüsse zusammen.