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Lobbyarbeit für Wirecard: Guttenberg vor U-Ausschuss | BR24

© dpa

Karl-Theodor zu Guttenberg (auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2020)

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    Lobbyarbeit für Wirecard: Guttenberg vor U-Ausschuss

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei einer China-Reise persönlich für Wirecard eingesetzt - obwohl es schon lange kritische Medienberichte gab. Eine große Rolle spielt ein heutiger Zeuge im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Karl-Theodor zu Guttenberg.

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    Von
    • Tobias Betz
    • Arne Meyer-Fünffinger

    Ab 11.00 Uhr ist Karl-Theodor zu Guttenberg dran. Dann ist der ehemalige Bundesverteidigungsminister als Zeuge geladen. Hintergrund: Guttenberg suchte den persönlichen Kontakt zur Kanzlerin, um Angela Merkel unmittelbar vor einer China-Reise im September 2019 zu überzeugen: Die Bundesregierung möge Wirecards Eintritt in den chinesischen Markt wohlwollend begleiten.

    Grobe Fehleinschätzung

    Eine Fehlschätzung. Das steht spätestens seit Wirecard am 25. Juni 2020 fest. Wirecard meldete Insolvenz an. Das Unternehmen hat nach bisherigem Stand offenbar seine Bilanzen aufgebläht. Rund 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten in Manila liegen sollten, haben sich in Luft aufgelöst.

    Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen bandenmäßigen Betrugs. Mehrere Manager, darunter der frühere Vorstandsvorsitzende Markus Braun, kamen in Untersuchungshaft. Nach seinem abgetauchten Vorstandskollegen Jan Marsalek fahndet Interpol weltweit. Der Finanzplatz Deutschland ist erschüttert.

    Merkel setzte sich für Wirecard in Peking ein

    Längst hat der Skandal auch das Kanzleramt erreicht: Im September 2019 reiste Angela Merkel nach China. Wirecard war zu diesem Zeitpunkt dabei, sich durch die Übernahme eines chinesischen Unternehmens Zugang zu dem Mega-Markt zu verschaffen. Merkel erwähnte beim Gespräch mit der chinesischen Führung in Peking Wirecard.

    "Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard", betont das Bundeskanzleramt in einer Chronologie zur China-Reise, die es im vergangenen August für den Finanzausschuss erstellte.

    Parallelen zu VW - und Unterschiede

    Prinzipiell ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die Bundesregierung für deutsche Unternehmen im Ausland einsetzt - selbst dann, wenn diese Unternehmen zu Strafen verurteilt worden sind. Beispiel: Nur weil es die Dieselaffäre gab, lässt die Bundesregierung Volkswagen nicht fallen. Im Fall Wirecard sieht ihr Agieren aber unglücklich aus. Schließlich verstanden auch die Spitzenpolitiker die vorhandenen Hinweise auf Fehlverhalten des Dax-Unternehmens offensichtlich nicht als Warnung. Die Financial Times hatte zum Zeitpunkt der China-Reise bereits mehrfach über dubiose Wirecard-Geschäfte berichtet. Auch Börsenanalysten hatten bereits 2016 vor dem Unternehmen gewarnt.

    Besonders unangenehm fürs Kanzleramt ist, dass ausgerechnet Merkels Ex-Minister Guttenberg bei der Kanzlerin lobbyierte für Wirecard. Mit Erfolg.

    Linke: "Guttenberg ist der Lothar Matthäus der deutschen Politik"

    Fabio De Masi ist für die Linke im Untersuchungsausschuss. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagt De Masi zur Rolle Guttenbergs: „Herr Guttenberg ist der Lothar Matthäus der deutschen Politik, der in jedes Fettnäpfchen tritt.“ Offenbar habe Guttenberg einen Sumpf um sich, und er trete immer wieder in Erscheinung, wenn es um Lobbying für dubiose Firmen gehe.

    Beispielsweise setzte sich Guttenberg ebenfalls im Kanzleramt für die umstrittene Firma Augustus Intelligence ein, die sich auf Künstliche Intelligenz spezialisiert hat. Die Firma steht im Zusammenhang mit den Lobby-Vorwürfen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Auf diese Bemühungen von Guttenberg ging das Kanzleramt aber nicht weiter ein.

    FDP: Guttenberg bekommt Geld dafür

    Florian Toncar, FDP-Mann im Untersuchungsausschuss, sagt zur China-Reise der Kanzlerin: „Wirecard war zu dem Zeitpunkt schon enorm unter Druck. Es gab viele, die an Wirecard gezweifelt haben. Also Wirecard brauchte dringend Erfolgsmeldungen.“ Praktisch, dass Guttenberg da beratend zur Seite stand.

    "Er bekommt dafür Geld, dass er solche Kontakte herstellt", so Toncar. "Er ist zur Bundeskanzlerin gegangen, und hat gesagt, 'Frau Bundeskanzlerin, Sie mögen das Thema Wirecard bitte in China ansprechen.'"

    Die Rolle des Herrn Röller

    E-Mails, die der Blog "Frag-den-Staat" veröffentlichte, zeigen, wie der Kontakt zwischen zu Guttenberg und dem Kanzleramt in Sachen Wirecard aussah. Dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller, ließ zu Guttenberg nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin „die richtigen Formulierungen“ zukommen, mit der Merkel bei ihrer kurz darauf anstehenden Auslandsreise in China für Wirecard werben sollte. Eine Zustimmung der chinesischen Führung zu einem Kauf chinesischer Unternehmen durch Wirecard sei ein "wichtiger Impulsgeber für die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen."

    Fünf Tage später meldete Röller Vollzug an Guttenberg: "Thema ist durch die Chefin [geschwärzt] angesprochen worden. Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden. Ich werde das auch weiter flankieren." Röller ist heute ebenfalls als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen.

    Guttenberg hat mit seiner Investment- und Beratungsfirma Spitzberg Partners Wirecard beim Markteintritt in China beraten. Der Name des Projekts: "Heron". Guttenberg ist Vorsitzender von Spitzberg Partners, die Firma wird in einer Präsentation aus dem November vergangenen Jahres zum "Deal-Team" von Wirecard gezählt. Am Ende gelang der Deal. Kurz darauf übernahm das Aschheimer Unternehmen einen chinesischen Zahlungsdienstleister. Der Markteintritt war geschafft.

    Scholz: "Alles fünfmal überprüfen"

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte in Rückschau der China-Reise: "Ich hoffe, dass wir, weil es in diesem konkreten Fall keine gute Wendung mit dem Unternehmen gefunden hat, jetzt nicht davon absehen, weiterhin für die deutsche Wirtschaft im Ausland das zu tun." Aber es sei ein Hinweis, "alles fünfmal zu überprüfen, in der Hoffnung, dass möglichst nichts durchrutscht", so Scholz.

    FDP: "Ein Skandal im Skandal"

    FDP-Politiker Florian Toncar geht von einer intensiven Befragung aus im Untersuchungsausschuss. Nach Guttenberg stehen weitere Zeugen auf der Liste, aus dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium. Es gehe hier nicht nur um ein Geschmäckle, sondern dass sei "ein Skandal im Skandal". "Was da passiert ist und dass das Bundeskanzleramt selbst nicht sagen kann, was ihre früheren Leute aus diesem sensiblen Bereich machen, ist ein Problem, über das wir dringend reden müssen."

    Merkel: "Ein ganz allgemeiner Vorgang"

    Merkel selbst wurde dazu gerade erst im Bundestag gefragt. Der Besuch von Herrn zu Guttenberg sei nicht außergewöhnlich. Es komme sehr häufig vor, "dass andere Menschen zu mir kommen, dass sie mir etwas vortragen und dass ich das dann sachgemäß zu den Fachleuten gebe", sagt die Kanzlerin im Bundestag. "Und dann bekomme ich eine Empfehlung, und wenn ich keine schwerwiegenden Bedenken habe, dann folge ich dem. Das ist ein ganz allgemeiner Vorgang."

    Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst soll auch noch aussagen im Untersuchungsausschuss, jedoch erst im kommenden Jahr. "Die Personen aus der ersten Reihe kommen später", heißt es aus dem Umfeld des Untersuchungsausschusses. "Guttenberg gehört da ja nicht mehr dazu."

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