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SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu.

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Lob, Zweifel und Kritik: Gemischte Reaktionen auf Ampel-Pläne

SPD, Grüne und FDP legten ein zwölfseitiges Ergebnispapier vor, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Der Mittelstand lobt "wirtschaftspolitische Vernunft", Umweltschützer äußern sich kritisch. Auch die Union ist sich uneins.

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BR24  RedaktionBR24 Redaktion
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SPD, Grüne und FDP legten am Freitag ein zwölfseitiges Ergebnispapier vor, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Es sieht unter anderem vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Statt Hartz IV soll es ein "Bürgergeld" geben. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Für Kinder in armen Familien soll eine Kindergrundsicherung geschaffen werden. Die Anstrengungen beim Klimaschutz sollen verstärkt werden.

Mittelstand lobt "wirtschaftspolitische Vernunft"

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Grundsatz positiv bewertet. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei den Sondierungen hat sich an entscheidenden Stellen die wirtschaftspolitische Vernunft durchgesetzt. Das zeigt vor allem die klare Absage an neue Substanzsteuern und Steuererhöhungen. Die Unternehmen erhalten dadurch Planungssicherheit und Spielraum für dringend notwendige Investitionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit."

Jerger sagte weiter: "Sondierungsergebnisse sind das eine, ein Koalitionsvertrag das andere. Der Mittelstand, und damit 99 Prozent aller Unternehmen in unserem Land, erwartet gerade angesichts des konjunkturellen Einbruchs zügige Koalitionsverhandlungen. Das Ziel sollte eine handlungsfähige Regierung noch in diesem Jahr sein, Richtschnur muss die wirtschaftspolitische Vernunft bleiben."

Umweltschützer sind kritisch

"Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen", sagte Luisa Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagausgaben). Es gehe nicht darum, "mehr" zu tun als die Vorgängerregierung. Es gehe vielmehr darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten.

"Das ist mit diesem Papier bisher nicht möglich - denn weder zum Gasausstieg noch zum verbindlichen Kohleausstieg oder zum Ende der Flächenversiegelung steht irgendwas drin", sagte Neubauer dem RND. Die drei Parteien müssten noch beweisen, "dass es ihnen Ernst ist mit einer Politik der gerechten Krisenbewältigung". Neubauer und "Fridays for Future" haben für kommenden Freitag erneut zu eine großen Klimaschutz-Demonstration in Berlin aufgerufen.

Auch Umweltverbände erwarten Nachbesserungen. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, schrieb, dass die künftige Bundesregierung ein Moratorium für den Bau neuer Fernstraßen und eine Absicherung des Naturschutzrechtes bei der Planungsbeschleunigung festlegen müsse. Außerdem seien verbindliche Festlegungen für einen wirksamen CO2-Preis und ein damit gekoppeltes Bürgergeld notwendig, forderte Bandt.

Greenpeace: Guter Wille, aber wenig konkrete Schritte

Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser lobte zwar, dass SPD, Grüne und FDP beim Klimaschutz "guten Willens" seien. Es fehlten aber konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. "Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben. Offen geblieben ist, wie die kommende Bundesregierung die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will. Ebenso unklar ist, wie Artensterben und Naturzerstörung gestoppt werden sollen", kritisierte Kaiser. Die Koalitionsverhandlungen würden "jetzt die notwendige Substanz liefern müssen, um den politischen Neuaufbruch zu gestalten".

Gemischte Reaktionen aus der Union

CDU-Chef Armin Laschet hingegen zollte den Sondierungsergebnissen der Ampel-Parteien Anerkennung. "Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung", sagte der CDU-Chef. Das Dokument, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen soll, enthalte "viele gute Sachen", auch wenn an manchen Stellen noch große Unklarheit bestehe.

Der CDU-Politiker Merz sprach von einem "beachtlichen Papier". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können." Das am Freitag vorgestellte Ampel-Papier "zeugt von Einigungswillen und auch von der Bereitschaft, gemeinsam zu regieren."

CDU-Vize Jens Spahn sagte in Münster mit Blick auf die geplante Ampel-Koalition: "Wir wünschen dieser Regierung erstmal Erfolg, es geht um unser Land." Die Union werde "eine konstruktive kritische Opposition sein, eine, die nicht immer Nein sagt als Reflex".

Kritik an der ungeklärten Finanzierung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte das von den Ampel-Parteien vorgelegte Ergebnispapier am Freitag als "ungedeckten Scheck auf die Zukunft" kritisiert, weil wichtige Finanzierungsfragen nicht gelöst seien. "Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich mit Kritik zu Wort. Das Sondierungspapier sei "keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien", erklärte Dobrindt. "Die Ampel steht deutlich auf Rot."

Die Fachpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiesen in ihren Reaktionen auf die Ampel-Pläne vor allem auf ungeklärte Finanzierungsfragen hin.

"Mit den traditionellen Methoden werden die Kosten des Bauchladens unterschiedlichster Milliarden-Programme mit Schuldenbremse und ohne Steuerschraube nicht darstellbar sein," erklärte Fraktionsvize Andreas Jug (CDU).

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) begrüßte zwar die Ampel-Pläne für Staatsmodernisierung und Digitalisierung - sie erklärte aber auch: "Wir sind gespannt auf den konkreten Plan, wie sie es machen und vor allem finanzieren möchten."

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Der SPD-Vorstand hat den Weg für Koalitionsverhandlungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP freigemacht. Das Gremium billigte einstimmig die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der drei Parteien.

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