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Armin Laschet ist am Samstag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.

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Liveticker zum Parteitag: Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt

Die CDU ist ins Finale ihres digitalen Parteitags gestartet: 1.001 Delegierte haben heute online abgestimmt: Im zweiten Wahlgang wurde Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Alle Infos im Liveticker.

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Von
  • Magdalena Latz

14.37 Uhr: Schlusswort des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet

Zum Ende des Parteitags wendet sich der neue CDU-Chef Laschet noch einmal an die Delegierten. Alle sollten ihren Platz haben, so Laschet. Daran würde man gemeinsam arbeiten. Er dankte seinem Team-Partner Jens Spahn, der mit ihm zusammen angetreten war. Spahn habe eine "gigantische Doppelleistung" erbringen müssen, so Laschet.

Zudem dankte er Norbert Röttgen, dass dieser bereit dazu sei, im Parteipräsidium mitzuarbeiten. Laschet äußerte sich auch zu Friedrich Merz: Mit ihm habe er verabredet, gemeinsam zu überlegen, wie dessen künftige Arbeit in der Partei aussehen könne.

14.47 Uhr: Laut Ziemiak Hackerangriffe auf Parteitag

Auf den digitalen CDU-Parteitag hat es nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak Hackerangriffe vor allem aus dem Ausland gegeben. Diese konnten aber abgewehrt werden, wie der Politiker am Samstag sagte. Diese Angriffe seien "nicht witzig", so Ziemiak: "Aber wir haben uns gewehrt." Die CDU sei auf Hackerangriffe vorbereitet gewesen.

14.18 Uhr: Merz bietet laut Reuters Übernahme von Bundeswirtschaftsministerium an

Der in der Wahl zum CDU-Chef unterlegene Friedrich Merz ist bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. "Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen", sagte Merz am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Zugleich begründete er, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden", sagte Merz. "In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten."

13.22 Uhr: Röttgen ins CDU-Präsidium gewählt

Mit 764 Stimmen wurde Norbert Röttgen von den Delegierten des Parteitags ins CDU-Präsidium gewählt - und erreicht damit ein deutlich besseres Ergebnis als Gesundheitsminister Jens Spahn. Der bekam bei seiner Wahl um einen Stellvertreterposten am Vormittag nur 589 Stimmen.

Neu in dem Spitzengremium ist auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der auf 811 Stimmen kam. Ins Präsidium wiedergewählt wurden der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (722 Stimmen), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (721), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (835), der nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (768) und die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (514).

Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommen etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.

12.57 Uhr: Röttgen kandidiert für CDU-Präsidium

Der im ersten Wahlgang ausgeschiedene Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich für ein Amt im CDU-Präsidium beworben. Ihm sei es wichtig, weiterhin an der Gestaltung der Partei mitzuwirken, so Röttgen. "Ich möchte meinen Beitrag in der Mannschaft leisten", sagte er in seiner Bewerbungsrede.

Daneben bewerben sich unter anderem auch Bernd Althusmann, Vorsitzender der CDU in Niedersachsen, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, Karl-Josef Laumann, Arbeits- und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union.

Friedrich Merz, der sich ebenfalls um das Amt des Parteichefs beworben hatte tritt dagegen nicht für einen Posten im CDU-Präsidium an. Zuvor war Merz vom CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann zu einer Kandidatur für das Präsidium aufgefordert worden. Er sei enttäuscht, dass Merz nicht zum CDU-Chef gewählt worden sei, sagte Linnemann im Sender Phoenix.

12.36 Uhr: Im ersten Wahlgang alle fünf stellvertretenden Vorsitzenden gewählt - Spahn mit schlechtestem Ergebnis

Als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wurden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Thomas Strobl, Jens Spahn und Silvia Breher gewählt.

Allerdings erzielte Gesundheitsminister Spahn das schlechteste Ergebnis (589 Stimmen). Klöckner erhielt 787, Hessens Ministerpräsident Bouffier 806, die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Breher 777 und der baden-württembergische Innenminister Strobl 670 Stimmen.

12.22 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Altmaier gratuliert Armin Laschet

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Armin Laschet zur Wahl gratuliert und den unterlegenen Kandidaten seinen Respekt gezollt. "Glückwunsch, lieber @ArminLaschet, Respekt für @FriedrichMerz und @n_roettgen", twittert der CDU-Politiker. "Das waren ein fairer Wahlkampf und ein klares Signal für den Gestaltungswillen- und Regierungswillen der Union!"

12.10 Uhr: AfD äußert sich zu neuem CDU-Vorsitzenden

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die CDU mit der Wahl von Armin Laschet zum Parteichef auf dem Weg in eine schwarz-grüne Koalition: "Wer schwarz wählt, bekommt grün", twittert Weidel. "Die Chance, das Ruder herumzureißen, wurde endgültig vertan."

12.00 Uhr: Kandidaten für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden stellen sich vor

Unter anderem bewerben sich um die fünf Ämter des oder der stellvertretenden Vorsitzenden: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Glöckner, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Chef der CDU Baden-Württemberg und Innenminister des Bundeslandes, Thomas Strobl.

Spahn kritisiert in seiner Bewerbungsrede den Koalitionspartner SPD. "Manch andere Partei versucht in diesen Zeiten, schon Opposition und Regierung gleichzeitig zu sein", sagt Spahn auf dem virtuellen Parteitag. "Aber diese Zeit, diese Zeit der Pandemie, ist keine Zeit für vorgezogenen Wahlkampf. Es ist die Zeit zum anpacken, es ist die Zeit zum Probleme lösen, es ist die Zeit zu führen, zu gestalten, und nicht die Zeit, um von der Seite zu meckern."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wandte sich in ihrer Rede stattdessen - angesichts von Protesten für eine radikale Agrarwende - gegen pauschale Vorwürfe. "Alles-oder-Nichts-Forderungen polarisieren", sagte die Politikerin. Dass die Wirtschaftsweise permanent nachhaltiger werden müsse, sei selbstverständlich. Daher spielten Forschung und Modernisierung bei den Landwirten selbst, aber auch in der deutschen und europäischen Förderpolitik und Gesetzgebung eine große Rolle.

11.55 Uhr: Grüne: Laschet steht vor großen Aufgaben

Laschet steht den Worten der Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zufolge vor großen Aufgaben. Er müsse nun die CDU nach der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel neu definieren und klären wofür die Partei inhaltlich eigentlich antrete. "Deutschland hat große Aufgaben zu bewältigen, vor allem jetzt die Corona-Pandemie." Darüber hinaus seien die Weichen zu stellen für konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.

11.54 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Söder will mit Laschet "Erfolgsgeschichte der Union" fortschreiben

CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zum neuen CDU-Chef gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.

11.50 Uhr: Finanzminister Scholz gratuliert Laschet

Zu den ersten Gratulanten von Laschet gehört etwa der SPD-Politiker und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er wünschte Laschet für die "große Aufgabe" ein glückliches Händchen. "Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle. Glück auf sagt man bei uns dazu – alles Gute!" twittert Scholz.

11.48 Uhr: Linken-Chefin Kipping kritisiert Wahlergebnis

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: "Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen."

11.49 Uhr: Reaktionen auf CDU-Wahl: FDP hofft mit Laschet auf Schwarz-Gelb im Bund

Die FDP hofft nach der Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Chef auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Christdemokraten. Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und "damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich", erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag in Berlin.

11.29 Uhr: Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Armin Laschet hat sich in der Stichwahl mit 521 Stimmen gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt, der 466 Stimmen erhielt. 991 Stimmen wurden abgegeben. Vier Personen haben sich enthalten. Seine Wahl muss nun noch offiziell in einer Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 22. Januar feststehen.

In seiner Dankesrede warb der NRW-Ministerpräsident bei den Anhängern seiner Mitbewerber um Unterstützung bei der Briefwahl: "Ich bitte um die Rückendeckung derer, die andere Kandidaten gewählt haben, damit wir wirklich geschlossen in die Bundestagswahl gehen können."

11.18 Uhr: Stichwahl zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet ist eröffnet

11.12 Uhr: Friedrich Merz erreicht im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. Laschet kommt auf Platz zwei.

Friedrich Merz erreichte im ersten Wahlgang 385 Stimmen. Armin Laschet folgte mit 380 Stimmen. Der dritte Kandidat Norbert Röttgen erhielt 224 Stimmen und schied damit aus dem Rennen aus.

11.05 Uhr: Erster Wahlgang ist beendet

10.51 Uhr: Paul Ziemiak eröffnet den ersten Wahlgang

10.48 Uhr: Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt das Vorgehen bei der anstehenden digitalen Wahl

10.42 Uhr: Jens Spahn meldet sich zur Aussprache

Spahn erklärt, warum er mit Armin Laschet im Team antritt. "Armin und ich sind beide der Überzeugung", dass es nach 16 Jahren der Regierung von Angela Merkel Kontinuität, aber auch Erneuerungen brauche, erklärt der Gesundheitsminister.

10.34 Uhr: Aussprache der Kandidaten für den Vorsitz

Die Delegierten haben nun die Möglichkeit Fragen an Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen zu stellen.

10.29 Uhr: Röttgen: Machen Politik für Menschen die uns wichtig sind

Zum Ende seiner Rede werden Röttgens Worte schließlich noch etwas gefühliger: Wenn man in den kommenden schwierigen Wahlkämpfen mal nicht mehr weiter wisse, solle man Momente der Ruhe suchen und sich die Gesichter seiner Liebsten vorstellen, rät er. "Unserer Kinder, unserer Nichten und Neffen," so Röttgen. "Dann wissen wir wieder für wen und wofür wir Politik machen."

10.27 Uhr: Röttgen skizziert Schwerpunktthemen

Ihm sei es wichtig alle in der Partei zu integrieren, so Röttgen. Er gehöre keinem Lager an. So werde man etwa die historische Leistung der Menschen im Osten nicht vergessen, umwirbt der Politiker die Delegierten der ostdeutschen Landesverbände.

Es stehe viel auf dem Spiel. Deshalb werde die Partei gebraucht. Etwa im Hinblick auf die innere und äußere sowie die soziale Sicherheit. Die CDU werde auch gebraucht, damit das transatlantische Verhältnis eine neue Chance bekomme. Zudem müsse ins Wachstum investiert werden. Er setze dabei auf die mittelständischen Unternehmen, so Röttgen.

10.24 Uhr: Röttgen betont Wichtigkeit der "wehrhaften Demokratie"

Angriffen auf die Demokratie - und zwar von rechts und links - müsse noch entschiedener entgegen getreten werden, sagt Röttgen. Er sei ein Vertreter der "wehrhaften Demokratie".

10.21 Uhr: Röttgen: CDU muss sich verändern, um Volkspartei zu bleiben

Röttgen erklärt, was er sich unter "Zukunftskompetenz" vorstellt: Man müsse bei sich selbst anfangen, so der Jurist. Volkspartei bleibe die CDU nur, wenn sie sich verändere. Sie müsse weiblicher, jünger und digitaler werden. "Es ist unsere demokratische Pflicht."

10.19 Uhr: Norbert Röttgen hält seine Rede für die Kandidatur zum CDU-Vorsitz

"Ich lade Sie ein, sich heute gemeinsam auf den Weg zu machen," beginnt Norbert Röttgen seine Ansprache. Es gehe um Zukunftskompetenz. Auch im Hinblick auf anstehende Probleme. Die CDU solle "die Partei der Zukunftskompetenz" werden.

10.14 Uhr: "Keine Zusammenarbeit mit AfD"

Merz gibt einen Ausblick auf das Super-Wahljahr 2021, in dem Wahlen in mehreren Bundesländern und auf Bundesebene anstehen. Mit ihm werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf irgendeiner politischen Ebene geben, so Merz. "Ich werde es mir nicht leicht machen - Ihnen aber auch nicht", kündigte der 65-Jährige zum Abschluss seiner Rede an. Er werde sich fordern - andere aber ebenso.

10.11 Uhr: Merz: "Habe kein veraltetes Frauenbild"

Merz wehrt sich in seiner Rede gegen die immer wieder gegen ihn vorgebrachte Kritik, er habe ein veraltetes Frauenbild. "Wenn das so wäre, hätten mir meine Töchter schon längst die gelbe Karte gezeigt," so Merz.

10.06 Uhr: Merz: Verzagtheit ist nicht das richtige Konzept

Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit je gestanden habe", so Merz. Verzagtheit sei aber nicht das richtige Konzept, um ihm entgegen zu treten. Man wolle das Problem stattdessen mit den Werkzeugen der Marktwirtschaft lösen.

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Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Odd Andersen

In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten des CDU-Parteitags hat sich der frühere Fraktionschef Friedrich Merz als streitbarer Politiker mit klaren Grundsätzen präsentiert.

10.01 Uhr: Friedrich Merz hält seine Rede für die Kandidatur zum CDU-Vorsitz

Die erste Botschaft für ihn laute heute angesichts des digitalen Parteitags: "So geht CDU". Daran müssten sich andere Parteien nun messen. Abzuwarten bleibt, ob er auf die zahlreichen Spitzen in der Rede seines Konkurrenten Armin Laschet eingehen wird.

9:56 Uhr: "CDU ist keine One-Man-Show"

"Wir müssen das Vertrauen der Mitte erhalten", sagt Laschet. Dafür würden er und Jens Spahn antreten. Die CDU brauche keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän, auf den sich alle verlassen könnten. Er sei nicht der Mann der perfekten Inszenzierung, gesteht er ein. Sein Vater habe ihm seine Bergmanns-Erkennungsmarke mitgegeben und gesagt: "Sag den Leuten, sie können dir vertrauen", erzählt Laschet. Und dieses erhoffe er sich nun von den Delegierten.

9.52 Uhr: "Werden vieles neu machen müssen"

"Wir werden vieles anders und wir werden vieles neu machen müssen, nach der Pandemie", so Laschet. Und spielt damit auf die Corona-Krise an. Man muss das Handwerkszeug der Politik für die Mitte beherrschen. Wenn Worte und Taten zusammenpassten, dann entstehe Vertrauen. Und genau das brauche es jetzt.

9.50 Uhr: Laschet: Lieber integrieren als polarisieren

In der Politik heiße es oft, man müsse polarisieren können. Dieser Aussage widerspricht Laschet ausdrücklich. Wichtiger sei es dagegen zu "integrieren" und "Klartext" zu sprechen.

9.45 Uhr: Armin Laschet hält nun seine Rede für die Kandidatur zum CDU-Vorsitz

Sein Vater, der Bergmann war, habe ihm mit auf den Weg gegeben, dass die Herkunft eines Menschen egal sei. Wichtig sei: "Kannst du dich auf ihn verlassen?" Mit diesem persönlichen Rückblick eröffnet Laschet seine Bewerbungsrede um den CDU-Vorsitz. Gleichzeitig zieht er Parallelen zu den jüngsten Ereignissen in den USA und der Ermordung Walter Lübckes. Man lasse sich das Land von Rechtsterroristen und geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen, so Laschet.

9.34 Uhr: Generalsekretär Paul Ziemiak eröffnet die Fortsetzung des CDU-Parteitags

Hintergrund zum CDU-Parteitag: Wer an die CDU-Spitze will

Um den Chefposten in der CDU bewarben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Alle drei stammen aus Nordrhein-Westfalen. Alle drei sind Juristen.

Merz, dem früheren Unionsfraktionschef im Bundestag und ehemaligem Aufsichtsrat von BlackRock wurden zuletzt die besten Chancen auf das Amt des Parteivorsitzenden nachgesagt. Die großen süddeutschen Landesverbände und die Junge Union haben sich bereits für ihn ausgesprochen – allerdings hat er auf Bundesebene auch viele mächtige Gegner. Der 65-Jährige setzt auf eine starke Führung sowie einen klar konservativen Kurs der CDU.

Armin Laschet, der amtierende NRW-Ministerpräsident, tritt als einziger der Kandidaten im Team an. Sein Partner: Gesundheitsminister Jens Spahn. Diese Kooperation lässt vermuten, dass sich Laschet, der wegen seines lockeren Kurses in der Corona-Politik immer wieder kritisiert wurde, einen Vorteil durch die Popularität Spahns erhofft. Laschet steht in der CDU für einen Kurs der Mitte, der am ehesten Angela Merkels Politikstil fortführen könnte.

Als Außenseiter unter den Anwärtern auf den CDU-Parteivorsitz wurde dagegen Norbert Röttgen lange gehandelt. In den vergangenen Wochen konnte er jedoch immer größere Teile der Partei hinter sich versammeln. Bisher trat der 55-Jährige vorwiegend als Außenpolitiker in Erscheinung. In den vergangenen Wochen hatte er immer wieder betont, dass es ihm um eine komplette Neuausrichtung der Partei gehe – mit ihm als neuem Vorsitzenden, solle die CDU weiblicher, ökologischer und digitaler werden. Und: Röttgen hat bereits deutlich gemacht, dass er einer möglichen Kanzlerkandidatur von Markus Söder nicht im Wege stehen würde.

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