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Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch | BR24

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Live aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin: Das Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch.

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Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch

Knapp eine Woche vor der Europawahl diskutierten im ARD-Hauptstadtstudio die Chefs von sieben Parteien unter anderem über Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Populismus. Der Schlagabtausch hier im BR24-Liveticker zum Nachlesen.

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Aus dem ARD diskutierten die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andrea Nahles (SPD), Jörg Meuthen (AfD), Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (B´90/Grüne), Bernd Riexinger (Linke) und Markus Söder (CSU).

Moderation: Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, und BR-Chefredakteur Christian Nitsche.

LIVETICKER:

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Gipfeltreffen Europa: Welchen Wert hat die Europäische Union?

+++ 22:28 Uhr: Welchen Wert hat die EU? +++

Europa müsse stark bei Handel, Sicherheit, Energie und Klima sein, aber nicht jedes Detail bürokratisch regeln, sagt FDP-Chef Christian Lindner. SPD-Chefin Andrea Nahles nennt Europa einen „Ort, der friedensstiftend ist.“ Linke-Chef Bernd Riexinger will Europa mit einem Stopp von Waffenexporten zu einem besseren Ort machen.

+++ 22:15 Uhr: Offene Grenzen oder „Festung Europa“? +++

"Wir brauchen eine Festung Europa", sagt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Es müsse "von außen entschieden werden, wer rein darf." FDP-Chef Christian Lindner stimmt dem nicht zu, hält aber eine „wirksame Kontrolle der Außengrenzen“ für sinnvoll. Wer qualifiziert ist, müsse „leicht zu uns kommen können.“ Linke-Chef Bernd Riexinger betont: Die Idee einer Festung „widerspricht allen Grundgedanken Europas.“

+++ 22:00 Uhr: Söder: „Ideen sind gefragt, nicht nur Verbote“ +++

CSU-Chef Markus Söder macht deutlich, dass es beim Klimaschutz keine Theoriediskussion geben dürfe. Stattdessen brauche es ein „breit angelegtes Klimamanagement“, das Innovation fördert: „Innovation sind gefragt, nicht nur Verbote.“

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Gipfeltreffen: Was bedeutet das Regierungs-Aus in Österreich für Europa?

+++ 21:50 Uhr: Braucht es eine Kerosinsteuer? +++

„Die Bahnkarte von München nach Berlin darf nicht teurer sein als das Flugzeug“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. FDP-Chef Christian Lindner sagt, Deutschland habe schon „negative Erfahrungen mit der Ökosteuer gemacht.“ Sie habe den Klimaschutz nicht vorangetrieben. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: „Eine Kerosinsteuer wäre akzeptabel, wenn man die Mineralölsteuer entsprechend verringert.“ Wenn das nicht der Fall sei, verbiete sich eine Kerosinsteuer.

+++ 21:39 Uhr: Europäischer Mindestlohn? +++

FDP-Chef Christian Lindner hält einen europäischen Mindestlohn für den falschen Weg: „Manche Dinge sollten in nationaler Verantwortung bleiben.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder sprechen sich ebenfalls für nationale Lösungen aus. SPD-Chefin Andrea Nahles befürwortet einen europäischen Mindestlohn.

+++ 21:20 Uhr: Gelder entziehen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit +++

Mit welchen Hebeln könnte die EU Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit sanktionieren? Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dass demokratische Parteien „klare Kante gegen Rechts“ zeigen – und nicht um rechtspopulistische Parteien kreisen. Demokratische Parteien müssten „endlich Lösungen finden“. Dort, wo es Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gibt, müssten Mittel gestrichen werden. „Es darf keine Gelder geben, wenn Europas Werte mit Füßen getreten werden.“

+++ 20.50 Uhr: Gleich geht's los. +++

© BR / Katharina Kerzdörfer

ARD-Hauptstadtstudio.