Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mehr als 30 Toten und über 100 Verletzten hat für weltweites Entsetzen gesorgt. Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff als "schweres Kriegsverbrechen". Während sich Helfer um Opfer bemühten, solle es eine zweite Angriffswelle gegeben haben. "Das ist an Perfidie nicht mehr zu überbieten", so Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Aus Moskau hieß es, die Raketen hätten ukrainischen Militärs gegolten.
Was steht im Koalitionsvertrag zur Unterstützung der Ukraine und welche Pläne hat Schwarz-Rot im Bezug auf die Verteidigung? Darüber sprechen wir unter anderem mit Sicherheitsexpertin Claudia Major (Video oben im Artikel eingebettet)
Taurus an Ukraine liefern?
Merz hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das aber abgelehnt. Merz bekräftigte nun: "Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten."
Er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. Und die Partner lieferten bereits. "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin", so der CDU-Politiker. Die ukrainische Armee müsse raus aus der Defensive.
Beratungen der Außenminister
Die EU-Außenminister beraten derzeit in Luxemburg über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg. Am Rande des Treffens begrüßte Chefdiplomatin Kaja Kallas Merz Pläne. "Wir müssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und die Zivilisten nicht sterben müssen". Der Kreml reagierte prompt: eine Taurus-Lieferung an die Ukraine wäre eine "weitere Eskalation".
Im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD geht es zwar auf fast vier Seiten um Verteidigungspolitik. Doch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wird nicht erwähnt.
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major hat die festgelegten Vereinbarungen zur Verteidigung im Interview mit BR24 als "solide" bezeichnet. Ihrer Ansicht nach bleibt der Vertrag jedoch in vielen Punkten hinter der Dringlichkeit der internationalen Ordnungsveränderung zurück. Als Beispiel nannte sie den freiwilligen Wehrdienst.
Wehrdienst nach schwedischem Modell
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf einen "neuen attraktiven Wehrdienst" nach schwedischem Vorbild geeinigt. Dies sei ein "guter Anfang", so Major. Es sei jedoch fraglich, ob das ausreichen werde, um das Personal der Bundeswehr in dem Maße zu vergrößern, wie es nötig und angedacht sei. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt.
Geht es nach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sei das entsprechende Gesetz weitgehend vorbereitet und könne noch dieses Jahr in Kraft treten. Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen". Darin steht, dass alle 18-Jährigen einen Fragebogen zugeschickt bekommen sollen. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig.
mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!