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Linken-Vizechefin Renner: Rechte Netzwerke "zerschlagen" | BR24

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Martina Renner

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    Linken-Vizechefin Renner: Rechte Netzwerke "zerschlagen"

    Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Renner, hat gefordert, beim Kampf gegen Rechts den Worten auch Taten folgen zu lassen. Netzwerke und Strukturen müssten zerschlagen und entwaffnet werden, sagte sie in der radioWelt auf Bayern 2.

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    Von
    • Nicole Hirsch

    Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Extremistische Taten haben weiter zugenommen, als größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland gilt der Rechtsextremismus.

    Im radioWelt-Interview auf Bayern 2 forderte Martina Renner (Die Linke) nun Konsequenzen.

    "Wir haben es nicht mit Einzeltätern zu tun oder isolierten Gruppen. Es sind Netzwerke und Strukturen, die bundesweit organisiert sind. Es reicht nicht, darüber zu reden, wir brauchen Maßnahmen, sie zu zerschlagen, sie zu entwaffnen." Martina Renner, Die Linke

    Dabei seien in erster Linie die Polizei und Staatsanwaltschaften aufgerufen, "entschieden vorzugehen", forderte die Linken-Politikerin. Staatliches Handeln sei nötig. Es müsse "ein Signal in die Rechtsszene gesetzt" werden.

    "Wenn ihr euch an Rechtsterror beteiligt, dann folgen Konsequenzen, dann werdet ihr verurteilt. Das ist beim NSU nicht konsequent durchgezogen worden, das ist bei vielen anderen rechten Strukturen nicht durchgezogen worden." Martina Renner, Die Linke

    Linke Gewalt mit rechter Gewalt nicht vergleichbar

    Einen Vergleich von Links- mit Rechtsextremismus lehnte Renner ab: "Diese Gleichsetzung mit Links verstellt uns den Blick darauf, den Rechtsterror in seiner ganzen Gefahr zu erfassen", sagte sie. Es gebe zwar auch ein Plus bei linken Gewalttaten, "aber darunter sind zum Beispiel auch 1.700 Beschädigungen von AfD-Plakaten. Wir müssen auch immer schauen, um welche Straftaten es geht".

    Es werde oft vorschnell gesagt, dass bestimmte Straftaten, etwa in Stuttgart, einen linksextremen Hintergrund hätten, was nicht immer nachzuweisen sei. Bei Gewalttaten, auch links motivierten, gebe es allerdings "keinen Zweifel, dass die abzulehnen sind", sagte Renner.

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