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Linken-Politikerin: Seehofer "eine Gefahr für die Demokratie" | BR24

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Bildrechte: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopress

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, hält nichts davon, im Internet eine Ausweispflicht für Email und Messenger einzuführen. Wenn es nach Innenminister Seehofer geht, sollen sich User in Zukunft identifizieren müssen.

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Linken-Politikerin: Seehofer "eine Gefahr für die Demokratie"

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Domscheit-Berg, hält nichts davon, im Internet eine Ausweispflicht für E-Mail und Messenger einzuführen. Wenn es nach Innenminister Seehofer geht, sollen sich User in Zukunft identifizieren müssen.

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Von
  • Henrike Herrmann
  • Uwe Pagels

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, nennt die vom Bundesinnenministerium geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Interview mit der Bayern 2-radioWelt eine "totalitäre Fantasie":

"Das klingt für mich nach einer reinen totalitären Fantasie. Das sage ich auch explizit vor dem Hintergrund als ehemalige DDR-Bürgerin. Für mich ist das mit einer Demokratie absolut unvereinbar." Anke Domscheit-Berg

Anke Domscheit-Berg: "Garantiert verfassungswidrig"

Angesichts des kürzlich bekannt gewordenen Papiers zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) übt Anke Domscheit-Berg scharfe Kritik am Bundesinnenminister. Die geplanten Änderungen im TKG hält sie als verfassungswidrig:

"Das ist im Prinzip eine Art Ausweispflicht für das Internet, wo man nicht nur Namen angeben soll, sondern auch Adressen und Alter und auf dem Silbertablett all diese Daten nicht nur für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bereitstellen soll, sondern auch an all die Unternehmen geben, an die What's Apps, Facebooks und Googles dieser Welt. Das geht überhaupt nicht, und das ist auch garantiert verfassungswidrig." Anke Domscheit-Berg

Anlasslose Überwachung für alle?

Deshalb bezweifelt Domscheit-Berg, dass das Gesetz umgesetzt werden wird: "Es widerspricht dem europäischen Recht, wenn es eine Überwachung gibt, die alle und immer betrifft. Dann ist es anlasslose Massenüberwachung, die ist schlicht rechtswidrig."

Die Linken-Politikerin hält Bundesinnenminister Horst Seehofer für nicht mehr haltbar:

"Ich glaube, Seehofer ist vom Weg der Demokratie so langsam abgekommen. Ich weiß nicht genau, warum das so ist. Ich kann nur sagen, ich zähle die Tage rückwärts, wo ein Minister Seehofer nicht mehr die Hand über unseren Grundrechten hat, weil er einfach eine Gefahr für die Demokratie geworden ist." Anke Domscheit-Berg

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