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Ramelow-Pläne: Linken-Chef Riexinger äußert sich zurückhaltend | BR24

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Linken-Chef Riexinger hat Zweifel an den geplanten Lockerungen der Corona-Alltagsbeschränkungen in Thüringen geäußert. "Ich hoffe natürlich, dass er sich das alles gut überlegt hat und weiß, was er tut", sagte Riexinger zu Plänen von Bodo Ramelow.

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Ramelow-Pläne: Linken-Chef Riexinger äußert sich zurückhaltend

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich zurückhaltend über Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen geäußert. Er und der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, kritisieren den "Lockerungswettlauf" der Länder.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Bernhard Amann
  • Rolf Büllmann

In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erklärte im ARD extra am Montagabend, er wolle keinesfalls die Mindestabstands- und Maskenpflicht außer Kraft setzen, allerdings "aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen". Bei Bedarf solle lokal eingegriffen werden, er wolle "Gebote", statt "Verbote".

"Ich hoffe natürlich, dass er sich das alles gut überlegt hat und weiß, was er tut", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger im Interview mit radioWelt am Morgen auf Bayern 2. Grundsätzlich sieht Riexinger die Verlagerung der Verantwortung auf die regionale Ebene skeptisch.

"Es besteht natürlich immer die Gefahr, dass, wenn du so etwas auf die regionale Ebene herunterbrichst, dass sich die Leute nicht einfach dran halten, in ihrem Dorf oder in ihrer Gemeinde oder in ihrem Kreis zu bleiben. Pandemien sind grundsätzlich natürlich nicht auf regionaler Ebene alleine zu bekämpfen." Bernd Riexinger

Von daher hoffe er, dass Ramelow und andere Spitzenpolitiker schnell reagieren würden, wenn etwas schiefgehen sollte. Das hätten sie aber auch so angekündigt.

"Jedes Bundesland macht, was es will"

Riexinger betonte, er vermisse in der Corona-Pandemie ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer. Es sei ein Fehler gewesen, dass Bundesebene und Länder den Weg von verbindlichen Absprachen über möglichst einheitliche Regelungen verlassen hätten, sagte er. "Jetzt macht jedes Bundesland irgendwie, was es will."

"Ich habe immer gesagt, dass wir auf Bundesebene einen vorsichtigen Lockerungskurs fahren, darüber besteht auch in der Spitze Einigkeit, natürlich gibt es in jeder Partei Nuancen (...). Wir bleiben grundsätzlich auf der Bundesebene auf diesem Kurs." Bernd Riexinger

Verständnis zeigt der Linken-Chef für die harsche Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Es sei auch viel "landespolitische Profilierung" im Spiel, so Riexinger, aber man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass Bayern viel höhere Ansteckungsraten hat wie Thüringen und von daher der bayerische Ministerpräsident anders reagiert wie der thüringische".

Bundespolitiker der Linken fordern Abkehr des "Lockerungswettlaufs"

In der Debatte um die geplanten Corona-Lockerungen in Thüringen hat auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, das Vorgehen der Ministerpräsidenten der Länder kritisiert. "Kein Lockerungswettlauf", forderte Bartsch im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Dieser Dominoeffekt sei eingetreten, als die Ministerpräsidenten nicht mehr mit der Kanzlerin gemeinsam agiert hätten, und das seien andere als der thüringische Ministerpräsident Ramelow gewesen, erklärte Bartsch.

Bartsch unterstützt Ramelow-Kurs

Bartsch verteidigte allerdings Ramelows Vorhaben. Dieser und auch Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen vom 6. Juni anstatt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen – abhängig von der Lage in den jeweiligen Kommunen. Man müsse sich immer wieder ansehen, was real passiert und dann Schlussfolgerungen ziehen, sagte Bartsch. "Es wird selbstverständlich nicht nur Gebote von der Landesebene, sondern auch klare Anweisungen in den einzelnen Kreisen geben, und das finde ich richtig so."

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