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Linke und Grüne gegen weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Linke und Grüne gegen weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Die Linke hat den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen, scharf kritisiert. Auch die Grünen lehnen de Maizières Vorschlag entschieden ab.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, de Maizière spiele mit dem Feuer, wenn er das als Mittel zur Befriedung des Landes verkaufen wolle. Jelpke warf der Union vor, sie versuche mit Stimmen der AfD flüchtlingsfeindliche Gesetzesvorhaben durchzudrücken und so die "Rassisten von der AfD salonfähig zu machen". Gestern war bekannt geworden, dass auch AfD und FDP unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen zum Familiennachzug von Flüchtlingen planen. FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, den Nachzug solange auszusetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden.