Es gehe CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer "nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik", erklärten die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin. Es gehe ihm vielmehr darum, "dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen" und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zu stürzen".
CSU als "Handlanger der AfD"
Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machten sich mit ihrem Kurs zu "Handlangern der AfD", erklärten Kipping und Riexinger. "Dafür löst die CSU eine Regierungskrise aus und drückt die EU-Politik mit Vollgas auf den Kurs von Rechtsnationalisten und Rechtspopulisten."
Noch keine Fortschritte im Asylstreit
Die Parteigremien von CDU und CSU berieten heute in getrennten Krisensitzungen über das weitere Vorgehen in ihrem Streit um die Flüchtlingspolitik. Seehofer suchte in dem Konflikt um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen in der Sitzung in München erneut die Konfrontation mit Merkel. Die von der Kanzlerin auf EU-Ebene erreichten Beschlüsse bezeichnete er nach Angaben von Teilnehmern als nicht wirkungsgleich mit den von ihm geforderten Zurückweisungen an der Grenze.