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Linke: Seehofer muss auch im Innenministerium aufräumen

Vor der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre fordert die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), auch im eigenen Ministerium nach Fehlern zu suchen.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

In der radioWelt auf Bayern 2 sagte Jelpke , es wäre "völlig falsch so zu tun, als würden wir die Probleme nicht schon seit langer Zeit kennen". Es sei jetzt Seehofers Aufgabe, auch im Innenministerium aufzuräumen.

Dass Seehofer Aufklärung ohne Ansehen von Personen und Institutionen verspricht, ist für Jelpke nicht glaubwürdig:

"Weil wir seit mindestens zwei Jahren über die Probleme im BAMF diskutieren. […] und wir haben ja auch nicht nur Bremen als Problem. Sondern wir müssen sehen, wenn 40 Prozent im letzten Jahr von den Negativbescheiden von den Gerichten kassiert werden, dann muss natürlich auch woanders noch irgendetwas schief laufen." Ulla Jelpke

"Ermittlungen abwarten"

Bei der Außenstelle Bremen müsse man jetzt die Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft abwarten. Jelpke geht davon aus, dass auch in anderen Teilen des BAMF "schlampig gearbeitet" worden sei und fordert schon lange eine Verfahrensqualitätsverbesserung und ein überprüferndes Management, wie sie betont. Sie würde es begrüßen, wenn nach Horst Seehofer und Jutta Cordt auch der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige BAMF-Chef Jürgen Weise vom Innenausschuss angehört würden:

"Aber auch Herr Seehofer hat natürlich jetzt die Pflicht, auch die Vergangenheit mit aufzuarbeiten."

Zur Diskussion, ob Jutta Cordt als BAMF-Chefin noch zu halten ist, sagt Jelpke:

"Man kann ihr nicht die ganze Zeit vorwerfen. Wenn sie uns jetzt bestimmte Dinge nicht gesagt hat, dann muss sie natürlich zur Rede gestellt werden. Aber ich bin weit davon entfernt zu sagen, Frau Cordt muss gehen."