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Linke kritisiert Aussagen des Ostbeauftragten | BR24

© pa / dpa / Bernd von Jutrczenka

Gesine Lötzsch

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    Linke kritisiert Aussagen des Ostbeauftragten

    Die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zur "Skepsis gegenüber Ausländern" bei Ostdeutschen stoßen auf Kritik. Linken-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch erklärte, Hirte habe Ostdeutsche als rückständig darstellt.

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    Hirte hatte der Zeitung "Welt" gesagt: "Auch heute noch ist der Osten des Landes deutlich homogener als der Westen." Die Erfahrung mit Ausländern sei einfach nicht da. "Es ist menschlich verständlich, wenn man auf Fremdes aus Angst vor Veränderung zunächst mit Ablehnung reagiert", fügte der aus Thüringen stammende CDU-Politiker hinzu. Dies müsse die Politik akzeptieren und diejenigen "ernst nehmen, die sich - auch lautstark - äußern", so Hirte.

    "Ostdeutsche als Hinterwäldler dargestellt"

    Lötzsch sagte dazu, ein Ostbeauftragter, "der die Ostdeutschen als ausländerfeindliche Hinterwäldler darstellt", habe "seine Aufgabe nicht verstanden". Sie machte die Politik der vergangenen Jahre für die Lage in den neuen Bundesländern verantwortlich.

    "Die Probleme Ostdeutschlands sind strukturschwache Regionen, Orte, wo weder ein Bus noch eine Bahn hält, mangelnde Zukunftschancen für junge Leute, niedrige Löhne und Renten. Das ist eine direkte Folge politischer Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahre." Gesine Lötzsch, Die Linke

    Nicht der erste Knatsch mit Hirte

    Es ist nicht das erste Mal, dass Hirte scharfe Kritik der Linken auf sich zieht. In der Debatte um Armut in Deutschland hatte sich der CDU-Politiker Mitte März hinter die Aussagen seines Parteikollegen Jens Spahn gestellt. Der Gesundheitsminister hatte gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Linken-Chefin Katja Kipping hatte den Ostbeauftragten daraufhin zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, er starte "mit der Verhöhnung der Hartz-IV-Bezieher" ins Amt. Hirte habe sich damit für den Job des Ostbeauftragten disqualifiziert.