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Linke: "Europa der Millionen statt EU der Millionäre" | BR24

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    Linke: "Europa der Millionen statt EU der Millionäre"

    Für ein soziales Europa ohne wachsende Ungleichheit und Ausbeutung spricht sich Die Linke in ihrem Wahlprogramm aus. Die derzeitigen EU-Verträge seien keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa.

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    Ein klares Bekenntnis zu einem geeinten Europa - aber zu einem anderen Europa: Das Wahlprogramm der Linken zur Europawahl 2019 stellt gleich am Anfang klar: "Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie entspricht nicht einmal den selbst formulierten Zielen."

    Denn in die EU-Verträge seien Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben. "Zu oft steht Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit."

    "Neustart der EU"

    Die Linke will daher einen Neustart der EU: "Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union." Sie müsse zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden - und ihre Prioritäten umkehren: "Nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen stehen an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen."

    Dazu zählen für die Linke höhere Mindestlöhne in allen Ländern der EU sowie ein Verbot von Armutslöhnen: "Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern liegen", wird im Wahlprogramm verlangt. "Für Deutschland heißt das heute: Zwölf Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen."

    Mindeststeuersatz für Konzerne

    Mehr Gerechtigkeit will die Linke auch durch einen Kurswechsel in der Steuerpolitik erreichen. "Die Unternehmen, die die größten Gewinne in der EU machen, zahlen am wenigsten Steuern." Sie fordert daher einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen sowie einen entschiedenen Kampf gegen Steueroasen.

    Zudem gelte es zu verhindern, dass die Reichen überall in der EU weiterhin noch reicher werden und die Armut sich ausbreitet. Der private Reichtum werde nicht ausreichend durch Steuern dem Gemeinwohl zugeführt, beklagt die Linke. Sie will ein "Europa der Millionen statt EU der Millionäre".

    Immobilienfirmen enteignen

    Harte Zeiten sollen nach dem Willen der Linken auch für Immobilienkonzerne anbrechen. "Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen", verspricht die Partei. "Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen." Zugleich soll der soziale, gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden. "Die Linke will, dass Wohnraum garantiert und bezahlbar gemacht wird."

    Auch der Gesundheitsbereich müsse dem Markt entzogen werden und sich wieder am gesellschaftlichen Bedarf orientieren: "Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, Kürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden."

    Kohleausstieg soll sofort beginnen

    Eine linke Energiepolitik in Europa soll für eine sozial gerechte und erfolgreiche Energiewende sorgen. "Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, von Kommunen und Genossenschaften." Der Kohleausstieg müsse europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. "Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage."

    Die Linke pocht ferner auf nachhaltige Landwirtschaft, will autofreie Innenstädte fördern und in Bus und Bahn investieren.

    Fluchtursachen bekämpfen

    Um Fluchtursachen in aller Welt einzudämmen, will die Linke Waffenexporte in Europa verbieten. Dem Aufbau einer EU-Armee erteilt die Partei eine klare Absage. "Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden."

    Um Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Tod zu bewahren, fordert die Linke Investitionen in die Seenotrettung. "Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen." Zudem müsse es legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU geben, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollen Mittel für deren Versorgung und Integration bekommen. Dazu schlägt die Linke einen "Europäischen Fonds für Willkommenskommunen" vor.