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Lindner für Flüchtlingsrettung und Rückführung nach Afrika | BR24

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In der Diskussion über die Seenotrettung hat FDP-Chef Lindner menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika und legale Fluchtwege nach Europa gefordert.

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Lindner für Flüchtlingsrettung und Rückführung nach Afrika

Ein "Bündnis der Hilfsbereiten" für einen verbindlichen Verteilmechanismus von geretteten Bootsflüchtlingen: Mit diesem Vorstoß hat Außenminister Maas die Debatte über die Seenotrettung neu belebt. FDP-Chef Lindner stimmt ihm zumindest teilweise zu.

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"Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen." Mit diesen Worten hat sich FDP-Chef Lindner in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" für die Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen. Seiner Ansicht nach muss der Staat diese Aufgabe übernehmen. Auf der anderen Seite dürfe es aber keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität geben. Damit reagierte Lindner auf die Vorschläge von Außenminister Heiko Maas (SPD).

Rettung und erstmal Rückführung, wo Flüchtlinge hergekommen sind

Gerettete Migranten sollen Lindner zufolge nicht nach Europa gebracht werden, sondern zunächst an den Ort, an dem sie aufgebrochen sind. Er schlägt vor, gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika zu schaffen - und legale Fluchtwege nach Europa. Die illegale Migration will der FDP-Chef reduzieren. Dann werde es auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen, so Lindner.

Maas ist für Aufnahme eines festen Kontingents an Flüchtlingen

Die Verteilung der Migranten beschäftigt die EU schon seit Jahren - aber eine von allen Mitgliedsländern anerkannte Regelung wurde bislang nicht gefunden. Italien hat mit seiner Haltung den Druck erhöht: Das Land will keine Flüchtlingsschiffe in seine Häfen lassen, solange andere EU-Staaten nicht zusichern, dass sie die Menschen aufnehmen. Bundesaußenminister Maas plädiert daher für eine Vorreiterrolle Deutschlands. Die Bundesrepublik ist nach seinen Worten dazu bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

Italien kriminalisiert die Seenotrettung - Schiffe meiden Fluchtrouten

Viele Bootsflüchtlinge werden von Hilfsorganisationen wie "Sea Watch" aus dem Mittelmeer gerettet - aber auch von den Besatzungen von Handelsschiffen. Letztere versuchen allerdings zunehmend, die Flüchtlingsrouten zu umfahren - das beobachtet die Deutsche Seemannsmission.

Als Grund nennt Seemannsdiakon Markus Schildhauer, dass sich die Reedereien nicht dem Vorwurf der indirekten Schlepper-Hilfe aussetzen wollen. Er verweist auf Italien, das die Seenotrettung kriminalisiert. Viele Reedereien haben laut Schildhauer darum ihren Kurs geändert. Sie nehmen sogar längere Routen und damit höhere Kosten in Kauf, um die Begegnung mit Flüchtlingsbooten zu vermeiden. Kommt es doch dazu, dann müssen Handelsschiffe helfen: Das Seerecht schreibt vor, dass Menschen in Seenot an Bord genommen werden müssen. Kein Schiff darf abdrehen.

Spanier retten mehr als 140 Flüchtlinge von Booten an einem Tag

Auch vor Spanien sind unterdessen wieder Migranten in Seenot geraten. Der spanische Seenotrettungsdienst hat nach eigenen Angaben an einem Tag mehr als 140 Flüchtlinge von verschiedenen Booten aus dem Mittelmeer gerettet. Eines der Boote hat demnach bereits zu sinken begonnen. Alle Menschen an Bord überlebten. Die Flüchtlinge wurden in zwei spanische Häfen gebracht.