BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: pa/dpa

Die Liberalen wollen nach der Bundestagswahl mitregieren. Und sie haben Rückenwind durch gute Umfragewerte. Ein Topergebnis gab es auch für Christian Lindner bei der Wiederwahl zum Parteichef.

22
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Lindner als FDP-Vorsitzender im Amt bestätigt

Christian Lindner ist als FDP-Vorsitzender bestätigt und zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl gewählt worden. Bei einem digitalen Parteitag stimmten 93 Prozent der Delegierten für den 42-Jährigen.

22
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion

FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit als FDP-Vorsitzender bestätigt worden. Für ihn votierten in digitaler Abstimmung 93 Prozent der Parteitagsdelegierten. 534 von 576 Delegierten stimmten für den 42-Jährigen. Es gab 31 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Das Ergebnis muss formal noch per Briefwahl bestätigt werden. Mit dem Votum wurde Lindner zugleich zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September gekürt.

Lindner hatte keinen Gegenkandidaten

"Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum", sagte Lindner nach der Abstimmung. Gegenkandidaten hatte er nicht. Vorsitzender der FDP ist Lindner seit 2013; bei seiner vorherigen Wahl zum Parteichef 2019 hatte er 86,6 Prozent der Stimmen bekommen.

FDP soll wieder Regierungspartei werden

In seiner Rede vor der Abstimmung zeigte sich Lindner entschlossen, seine Partei nach acht Jahren zurück in die Bundesregierung zu führen. "Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser Land", sagte Lindner zum Auftakt des Digital-Parteitags.

Lindner für flexibles Rentenalter und gegen Steuererhöhungen

Lindner forderte in seiner gut einstündigen Rede ein flexibles Renteneintrittsalter, gute Bildungschancen für alle Kinder und einen "aufstiegsorientierten Sozialstaat". Steuererhöhungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise erteilte er eine scharfe Absage. "Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben." Im Gegenteil wolle die FDP die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten. "Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehangen wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz", sagte er.

Klimaschutz – SPD und Union lassen sich von den Grünen treiben

Beim Klimaschutz warf der FDP-Chef SPD und Union vor, sich mit neuen Vorschlägen gegenseitig zu überbieten und sich dabei von den Grünen treiben zu lassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte zum Anlass genommen werden, um "die Klimapolitik einer Generalinventur zu unterziehen". Lindner kritisierte Subventionen und Verbote in der Klimapolitik. "Im Ergebnis sind wir jetzt in der Klima-, auch in der Energiepolitik planwirtschaftlich verkantet und technologisch festgefahren."

Scharfe Kritik an Corona-Politik der Bundesregierung

Lindner und sein Vize Kubicki kritisierten scharf die Corona-Politik der Bundesregierung. "Es wurden Grundrechtsbeschränkungen eingeführt, von denen die Bundesregierung selbst nie richtig erklärte, ob diese Beschränkungen überhaupt ihren Zweck erfüllen können", sagte Kubicki. Die FDP habe sich anhören müssen, mit ihrer Kritik verantwortungslos und populistisch zu sein. "Wenn die Verteidiger der Freiheit und des Rechtsstaats mit Populisten verglichen werden, dann sollte uns das nicht irritieren", betonte Kubicki. Es sollte vielmehr Ansporn sein, noch mehr für Freiheit und Rechtsstaat zu streiten. "Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein."

Kubicki will FDP als drittstärkste Partei sehen

Als Wahlziel gab Kubicki aus, das 2017er Ergebnis von 10,7 Prozent zu übertreffen. Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. "An unsere Sportfans: Wir wollen aufs Treppchen." Derzeit liegt die FDP in den Umfragen bei 11 bis 12 Prozent und damit nicht mehr weit weg von der SPD, die bei etwa 15 Prozent steht.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick - kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!