Nach dem Ende der Sondierungsgespräche - FDP

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Lindner: Junge kriminelle Flüchtlinge abschieben

FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber - unter bestimmten Voraussetzungen. Er äußerte sich auch vor dem Hintergrund der Bluttat eines jungen Afghanen im rheinland-pfälzischen Kandel.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen", sagte Linder der "Bild am Sonntag". Es gehe nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. "Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden". Zu den Voraussetzungen einer Abschiebung sagte er, die Familie des jungen Flüchtlings müsse bekannt sein. "Dann muss in einem solchen Fall auch eine begleitete Rückführung möglich sein."

Lindner wurde nach Problemen in manchen Kommunen mit minderjährigen Flüchtlingen gefragt. Er äußerte sich aber auch vor dem Hintergrund der Bluttat in Kandel in Rheinland-Pfalz, bei der ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hat.

Kritik an Angela Merkel

Lindner kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Es sei unverantwortlich gewesen, dass jeder unkontrolliert habe kommen können. "Weil wir auf Regeln verzichtet haben, hat ganz Europa 2015 über die deutsche Regierung mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt geht es darum, mit einer neuen Einwanderungspolitik in Europa dafür zu sorgen, dass die Probleme bewältigt werden", sagte der FDP-Politiker. Dass man sich gegen illegale Einwanderung wende, sei eine Selbstverständlichkeit. Lindner: "Der Verzicht auf Regeln wäre nicht sozial oder human. Im Gegenteil würde jedes staatliche Gemeinwesen und jedes System sozialer Sicherheit zusammenbrechen."