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Liefermengen und Zeitpläne: Impfgipfel soll Klarheit schaffen | BR24

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Vor dem Impfgipfel fordern die Länder klare Zusagen über kommende Lieferungen. Bayerns Ministerpräsident Söder bringt mehr staatliches Engagement bei der Produktion von Impfstoffen ins Gespräch.

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Liefermengen und Zeitpläne: Impfgipfel soll Klarheit schaffen

Neuer Schwung für die Corona-Impfungen: Nach mehreren Rückschlägen beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder morgen bei einem Spitzentreffen über Zeitpläne und Verfügbarkeiten der Corona-Impfstoffe. Die Erwartungen sind hoch.

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  • BR24 Redaktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Impfgipfel mit den Ministerpräsidenten über Verbesserungen bei Corona-Impfungen beraten. An einer Videokonferenz sollen auch mehrere Bundesminister, Vertreter der Impfstoffhersteller und der EU-Kommission teilnehmen. Die Beratungen beginnen voraussichtlich um 14 Uhr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) möchte bereits heute Abend noch mit den Vorstandschefs jener Hersteller sprechen, mit denen die EU Lieferverträge abgeschlossen hat.

Impfstart sorgt für Frust

Die Impfungen in Deutschland und der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Doch der Impfstart war begleitet von Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller, Problemen bei der Terminvergabe und viel Unmut über fehlenden Impfstoff. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt seine Politik. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie habe man drei zugelassene wirksame Impfstoffe. Neben den Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna hatte die EU am Freitag auch jenes von Astrazeneca zugelassen.

Laut Gesundheitsministerium wurden seit Beginn der Impfkampagne in Deutschland über 3,5 Millionen Dosen ausgeliefert und 2,2 Millionen Dosen gespritzt. Bis zum 22. Februar würden mindestens weitere fünf Millionen Impfdosen an die Länder geliefert. Biontech und Astrazeneca lieferten den Bundesländern bis zum 22. Februar mehr als 1,7 Millionen Dosen mehr als bisher geplant. Damit würden auch vorübergehende Engpässe beim Moderna-Impfstoff "mehr als ausgeglichen", teilte das Ministerium via Twitter mit.

Gipfel soll Lösungen und Klarheit bringen

Nach der Zulassung des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca arbeiten Bund und Länder an einer Anpassung der bisherigen Impfstrategie. Ein Ergebnis zeichnete sich in einer Videoschalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Samstag bereits ab: Das Präparat soll, entsprechend einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), lediglich an 18- bis 64-Jährige geimpft werden. Das sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.

Am Freitag hieß es vom RKI, dass zur der Impfeffektivität ab 65 Jahren bisher keine ausreichenden Daten vorlägen. Zuvor hatte die EU-Arzneimittelbehörde EMA die europaweite Zulassung des Impfstoffs empfohlen, für Erwachsene ab 18 Jahren ohne eine Altersbegrenzung.

Söder fordert Not-Impfstoffwirtschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte hingegen noch einmal seine Forderung nach einer "Not-Impfstoffwirtschaft". "Wir müssen jetzt alles tun, um alle Produktionskapazitäten so umzustellen, dass mehr Impfstoff produziert wird", sagte er im BR-Interview. Zudem sei die Situation unhaltbar, dass Impfstoff, der in Europa produziert werde, "vielleicht woanders hin geliefert wird", sagte Söder. Wie auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte er sich offen für die Nutzung von Impfstoffen aus China und Russland. Söder selbst wird zum Impfgipfel von Bund und Ländern nach Berlin fliegen. Er betonte, die Situation müsse sich schnell ändern.

Bundesfinanzminister kritisiert Einkaufspolitik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert. "Es wäre gut gewesen, Europa hätte mehr Impfstoff bestellt. Viel weiter über den eigenen Bedarf hinaus", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Süddeutschen Zeitung". Am Geld wäre ein solches Vorgehen aus seiner Sicht nicht gescheitert. "Über den Kauf der Impfstoffe hat die EU-Kommission verhandelt. Wenn die Kommission von uns weitere Finanzmittel erbeten hätte, hätten wir auch der EU zusätzliches Geld überwiesen."

Von dem Impfgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Scholz Klarheit darüber, in welchem Zeitraum wie viele Bürger geimpft werden können. "Impfen hat oberste Priorität", sagte er. Dies müsse sich nun auch in einem Konzept niederschlagen

Schwierigkeiten bei der Planung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beklagte, trotz der angekündigten fünf Millionen weiteren Impfdosen habe man nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit. "Die Mengen des Impfstoffs von Moderna sind um 20 Prozent gekürzt, die Ankündigungen von Astrazeneca stehen unter Änderungsvorbehalt. Auf dieser Basis können wir noch immer nicht verlässlich Impftermine vergeben", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte am Samstag via Twitter moniert: "Gerade teilt das Bundeskanzleramt mit, dass jetzt auch die zugesagten Lieferungen der Moderna-Impfstoffe reduziert werden. Wie soll man da Impfungen planen?"

Mehr Verlässlichkeit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen "verlässlichen und realistischen" nationalen Corona-Impfplan vorzulegen. Die Länder und Kommunen könnten sich dann entsprechend darauf einstellen. "Ankündigungen, die anschließend fortlaufend geändert werden, erschweren Ländern und Kommunen die Arbeit und verunsichern die Bürgerinnen und Bürger."

Impfungen mit angezogener Handbremse

Klare Worte fand auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. "Die Städte erwarten keine vagen Versprechungen mehr, sondern eindeutige Antworten auf die zwei wesentlichen Fragen: Wann gibt es ausreichend Impfstoff? Wann wird welcher Impfstoff ins Impfzentrum geliefert", sagte Dedy der Deutschen Presse-Agentur. "Zurzeit können wir dort wegen der geringen Impfstoffmengen nur mit angezogener Handbremse agieren", beklagte er. Aus seiner Sicht müssten auch die Städte beim Impfgipfel dabei sein. "Wer hat denn die Impfzentren errichtet und hält sie jetzt vor?"

Auf mehr Tempo beim Impfen setzt auch die Wirtschaft. "Die Anpassung unserer Impfstrategie und die Steigerung der Impfgeschwindigkeit ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil. Hier müssen wir besser werden", so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Lockdown könnte verlängert werden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte in der "Welt am Sonntag" die Beschaffung des Impfstoffs über die EU. Er sehe keine offenkundigen schweren Fehler.

Kurzfristiges Ziel von Bund und Ländern bleibt es, den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu erreichen. Am Sonntag lag er bei 90,2.

Altmaier sagte der Zeitung, die aktuelle Entwicklung nähre die Hoffnung, "dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können". Der CDU-Politiker schloss aber nicht aus, dass es sein könnte, dass der Lockdown verlängert werden muss. Die Länge des Lockdowns hänge "auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten", sagte der Minister.

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