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Große deutsche Firmen müssen ab 2023 darauf achten, dass bei ihren Zulieferern im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz-Standards eingehalten werden. Dazu verpflichtet sie das neue Lieferketten-Gesetz.

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Lieferkettengesetz: Langer Weg zu einem kleinen Kompromiss

Das Lieferkettengesetz hat einen steinigen Weg hinter sich. In der Regierungskoalition taten sich neue Allianzen zwischen CSU und SPD auf, während der Wirtschaftsflügel der Union auf die Bremse trat. Nun wurde es beschlossen.

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Von
  • Anita Fünffinger

Es ist ein emotionaler Tag und ein Tag der Freude für zwei Minister. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD nennt Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU mittlerweile sogar seinen Freund. Eindringlich beschreiben beide am Morgen im Deutschen Bundestag, warum ein Lieferkettengesetz auch für deutsche Unternehmen notwendig ist.

160 Millionen Kinder weltweit arbeiten, ruft Heil dem Parlament zu, dabei gehörten Kinder in die Schulen statt in Minen. Gerd Müller ergänzt - ebenso emotional: "Unseren Wohlstand können wir nicht dauerhaft auf der Ausbeutung von Menschen aufbauen."

Er sei damals in Bangladesch gewesen, als beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza mehr als 1.100 Menschen starben. "Wir haben euch nicht vergessen", verspricht der Entwicklungsminister den Näherinnen, die auch für deutsche Firmen arbeiteten. Als Müller seine Rede beendet, empfängt ihn Heil auf der Regierungsbank. Sie fassen sich herzlich an den Armen. Gäbe es Corona nicht, sie hätten sich wohl umarmt.

Von der äthiopischen Mine ins deutsche Regal ist es ein langer Weg

Ob Textilfabriken in Bangladesch, Minen in Afrika oder Kakaoplantagen in Südamerika – deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe, Produktionsteile oder halbfertige Waren aus der ganzen Welt. Unter welchen Bedingungen die Menschen dort arbeiten, ist vielen Firmen zwar durchaus klar, aber sie müssen keine Verantwortung übernehmen.

Das soll das Lieferkettengesetz ändern, das der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen hat. Es verpflichtet Unternehmen dazu, Menschenrechtsstandards bei ihren Lieferanten zu kontrollieren. Kinder- und Zwangsarbeit sowie untragbare Arbeitsbedingungen sollen damit verhindert werden.

Gilt nur für große Unternehmen

Unternehmen werden mit dem Lieferkettengesetz verpflichtet, bei ihren weltweiten Geschäften, eine "menschenrechtliche Risikoanalyse" vorzunehmen. Es gilt ab dem Jahr 2023 zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, ein Jahr später auch für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Ausländische Unternehmen, die eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft in Deutschland haben, sind mit einbezogen.

Der Großteil aller Firmen in Deutschland sind allerdings kleine und mittelständische Unternehmen, sie sind von dem Lieferkettengesetz nicht betroffen.

NGOs können stellvertretend für die Arbeiter klagen

Die deutschen Firmen sind für ihren direkten Vertragspartner verantwortlich. Für deren Zulieferer und Subunternehmer muss die deutsche Firma erst dann eingreifen, wenn ihr "belastbare Erkenntnisse" über Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Betroffene haben zivilrechtliche Möglichkeiten, in Deutschland gegen eine Firma vorzugehen. Dazu muss nicht die einzelne Näherin hierzulande klagen. Das können deutsche Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen, so genannte NGOs, für sie übernehmen. Den Firmen drohen hohe Bußgelder und ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Gesetz im Lauf der Monate abgeschwächt

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller versucht erst gar nicht, seinen Ärger über die eigene Fraktion zu verbergen. "Das war Teamwork gegen extrem starkes Lobbying", sagt er und meint damit den Wirtschaftsflügel von CDU und CSU. Dieser war die treibende Kraft, die über CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier dafür gesorgt hatte, dass mehr und mehr strenge Vorgaben aus dem Lieferkettengesetz gestrichen wurden. Müller dreht den Spieß um, er dankt explizit den Grünen für die Mitarbeit und schließt mit den Worten: "Eigentlich kann keiner dagegen sein hier im Haus."

Kritikern fehlt die Verantwortung der Staaten

Das Lieferkettengesetz bürde Unternehmen eine Verantwortung auf, die eigentlich Regierungen übernehmen müssten. So lautet die Kritik von AfD und FDP. René Springer von der AfD beklagt, dass nun Unternehmen Menschenrechte durchsetzen sollen, was Staaten jahrelang nicht geschafft hätten. Das Gesetz halte korrupten Staaten nichts entgegen. Es könnte nun sogar dazu kommen, dass sich deutsche Unternehmen aus solchen Ländern zurückziehen. Den Menschen vor Ort helfe das nicht.

Thomas Heilmann von der Union - selbst Unternehmer - hält dagegen: Menschenrechte einzuhalten, das sei natürlich auch eine Verpflichtung für die Unternehmen, nicht nur für die staatliche Seite.

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In Deutschland werden jedes Jahr circa 25 Millionen neue Handys gekauft. Für eine weltweit faire und umweltfreundliche Produktion soll in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden.

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