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Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg | BR24

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Produktion in Xiangtan, China

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    Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

    Das Bundeskabinett hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommen sollen. Entwicklungsminister Müller (CSU) spricht von einem Gesetz mit Augenmaß. Verbände äußern Kritik.

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    Von
    • Regina Wallner
    • B5 aktuell

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) macht Tempo. Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett nun das sogenannte Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. "Das Gesetz ist mit Augenmaß und wird Wirkung zeigen", sagt Müller. Der Entwurf kommt als nächstes in den Bundestag und "wird an dem einen oder anderen Punkt sicherlich noch geändert", so Müller. "Unser Ziel ist es aber, das Lieferkettengesetz bis Mitte des Jahres zu verabschieden."

    "'Made in Germany' steht nicht nur für beste Qualität, sondern auch für die Wahrung der Menschenrechte." Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister

    Unternehmen haben Sorgfaltspflichten für gesamte Lieferkette

    Entscheidend für die Einigung ist gewesen, dass Unternehmen für die gesamte Lieferkette Sorgfaltspflichten haben - vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Dazu gibt es abgestufte Regeln und Übergangsfristen.

    "Wir starten jetzt mit Betrieben, die mehr als 3.000 Mitarbeiter haben. Ein Jahr später werden Betriebe mit 1.000 Beschäftigten einbezogen", sagte der Minister. Besonders wichtig ist ihm, das Verbot von Kinderarbeit in den Lieferketten wirksam umzusetzen. "Das erreichen wir auch dadurch, dass wir den Müttern und Vätern vor Ort einen fairen Lohn bezahlen", sagte er.

    "Wir berücksichtigen dabei ganz besonders die Interessen der kleinen Unternehmen und Mittelständler." Gerd Müller, Entwicklungsminister

    Hohe Bußgelder und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

    Den großen deutschen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind je nach Vergehen Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen. Übersteigt der weltweite durchschnittliche Jahresumsatz des Unternehmens 400 Millionen Euro, kann das Bußgeld sogar bis zu zwei Prozent des Umsatzes betragen.

    Die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Mitte Februar vorgestellten Gesetzespläne befanden sich zuletzt noch in der Ressortabstimmung. Die Höhe der Bußgelder ist jetzt geregelt. Wie aus dem neuen Entwurf hervorgeht, können Firmen zudem für drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn die Geldbuße bei über 175.000 Euro liegt.

    Langes Ringen um das Lieferkettengesetz

    Um das Lieferkettengesetz war lange gerungen worden. Damit sollen große deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen, dass entlang ihrer weltweiten Lieferkette die Menschenrechte eingehalten werden. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 in Deutschland Beschäftigten gelten - inklusive Zeitarbeiter. Ab 2024 sollen auch Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten dazu zählen. Mittelständische Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten fallen somit nicht in den Anwendungsbereich.

    Greenpeace: Gesetzentwurf ist eine "Phrase"

    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den Entwurf als "Phrase". Vorstand Martin Kaiser sagte dazu, Umweltschäden würden nur marginal berücksichtigt und die Zerstörung von Artenvielfalt oder die Schädigung des Klimas würden "nicht sanktioniert". Im parlamentarischen Verfahren müsse der Entwurf nun in ein "wirksames Gesetz" umgewandelt werden.

    Transparency International: Zu wenig für Korruptionsbekämpfung

    Die Organisation Transparency International hatte bereits am Montag kritisiert, dass der Entwurf die Mindestanforderungen an die Korruptionsbekämpfung nicht erfüllt. Außerdem darf die Regelung nicht auf große Unternehmen beschränkt werden. Nicht zuletzt kritisierte die Organisation, dass sie für die Stellungnahme zu dem Gesetz nach Zusendung durch das Bundesarbeitsministerium nur sechseinhalb Stunden Zeit gehabt habe. Das sei angesichts des komplexen Themas "untragbar".

    Wirtschaft fürchtet Nachteile

    Wirtschaftsverbände kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, sagte, das Gesetz werde im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht und schade dem Mittelstand. Die enthaltenen Sorgfaltspflichten gingen viel zu weit.

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte vor Rechtsunsicherheit. Unternehmen, die sichergehen wollten, nicht von den Sanktionen des Lieferkettengesetzes betroffen zu sein, bliebe nur der Rückzug aus Entwicklungsländern mit herausfordernder Menschenrechtslage.

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