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Libyen-Konferenz: Frieden schaffen ohne Waffen | BR24

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In Berlin hat die Libyen-Konferenz der Bundesregierung begonnen. Seit dem Sturz al-Gaddafis herrscht in dem Land Bürgerkrieg. Libyen ist reich an Öl und Gas und das interessiert auch Ägypten, die Türkei oder Russland. Deutschland will nun vermitteln.

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Libyen-Konferenz: Frieden schaffen ohne Waffen

In Berlin hat die Libyen-Konferenz der Bundesregierung begonnen. Seit dem Sturz al-Gaddafis herrscht in dem Land Bürgerkrieg. Libyen ist reich an Öl und Gas und das interessiert auch Ägypten, die Türkei und Russland. Deutschland will nun vermitteln.

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Es gilt das Prinzip Hoffnung, denn die Lage in Libyen ist völlig verfahren. Die Bundesregierung versucht seit dem Herbst, mit dem "Berliner Prozess" das Land aus dem Bürgerkrieg herauszuholen und in einen politischen Prozess zu überführen - so nennt es jedenfalls der deutsche Außenminister. Im Kern bedeutet es, dass alle direkt und indirekt am Bürgerkrieg in Libyen Beteiligten zusammenkommen sollen.

Hochsicherheitszone um Kanzleramt

Vorläufig wichtigste Etappe in diesem Prozess ist die Libyen-Konferenz, die heute weite Teile der Berliner Innenstadt rund ums Kanzleramt in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Sie bietet in der Tat alles auf, was im Konflikt Rang und Namen hat: So sind unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, die libyischen Antagonisten Fajis al-Sarradsch und Chalifa Haftar sowie US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungs-Chef Giuseppe Conte und Gastgeberin Angela Merkel zusammengekommen.

Erdogan Chef unterstützt der libyschen Einheitsregierung

Der Chef der libyschen Einheitsregierung Sarradsch ist zwar international anerkannt, steht im eigenen Land aber quasi ohne Hausmacht da. Dafür kann er auf Truppen des türkischen Präsidenten Erdogan zählen.

Russland steht hinter Haftar

Russland dagegen verfolgt seine eigenen Interessen in der Region und unterstützt den abtrünnigen General Haftar, der weite Teile des Landes erobert hat - auch mit Hilfe von Waffenlieferungen aus Ägypten, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, weil 2011 ein Waffenembargo gegenüber Libyen verhängt wurde. Das aber wird ständig umgangen. Die Türkei ihrerseits hat großes Interesse an den libyschen Öl- und Gasvorräten und hat bereits Wirtschaftsabkommen geschlossen.

Die Libyen-Konferenz in Berlin: ein "Momentum der Vernunft"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), setzt hohe Erwartungen in die Konferenz: Dass sich so viele beteiligte Akteure und auch die verfeindeten Sarradsch und Haftar mit Putin, Erdogan, US-Außenminister Pompeo, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Regierungschef Conte und Bundeskanzlerin Merkel an einen Tisch setzten, schaffe ein "Momentum der Vernunft". Das sei die Chance der Konferenz. Es bestehe offenbar die Erkenntnis, dass mehr Krieg, mehr militärische Beteiligung am Ende auch hohe Kosten für die jeweiligen Länder beinhalte. Röttgen hat dabei vor allem Russland und die Türkei im Auge.

Setzen Haftar und Sarradsch sich an einen Tisch?

Bundesaußenminister Heiko Maas war am Donnerstag überraschend nach Libyen gereist und hatte General Haftar getroffen. Der sagte zu, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. Ob Sarradsch und Haftar in Berlin sich an einen Tisch setzen, ist noch unklar. Es wäre allerdings ein erster großer Erfolg für die deutsche und die internationale Diplomatie.

Deutschlands als Vermittler im Libyen-Konflikt

Deutschland gilt in der Region als unbelasteter Makler. Denn anders als etwa Frankreich oder Italien trägt die Bundesrepublik keine kolonialen Lasten aus der Vergangenheit mit sich herum. Libyen war früher eine italienische Kolonie, auch Frankreich hatte sehr enge Beziehungen zum ehemaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi, der sogar im Garten des französischen Elysée-Palastes sein Beduinenzelt aufschlagen durfte. Später trug Frankreich wiederum maßgeblich zum Sturz des Diktators bei.

Die prekäre Lage von Tausenden von Flüchtlingen

Libyen gilt wegen seiner enormen Öl- und Gasvorräte als reiches Land, seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 aber herrschen Chaos und Anarchie. Nach Angaben des Sonderbeauftragten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Vincent Cochetel, sind seit Ausbruch des Krieges über 340.000 Menschen auf der Flucht.

Besonders dramatisch ist die Lage für viele Flüchtlinge, die über Libyen versuchen, an die nordafrikanische Küste zu gelangen und von dort aus über das Mittelmeer nach Europa. Etwa 3.500 Flüchtlinge befinden sich in Internierungslagern. Oft werden sie dort gegen ihren Willen festgehalten und sehr schlecht behandelt, sie müssen für ihr Freikommen hohe Summen an die Milizen zahlen.

Video: Darum geht es im Libyen-Konflikt

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In Libyen tobt seit dem Sturz von Diktator Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Dutzende Milizen kämpfen um die Vorherrschaft.

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