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Libyen: Frieden nur mit Soldaten? | BR24

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Beim Libyen-Gipfel in Berlin wurde eine Waffenruhe und ein Waffenembargo beschlossen. Die EU-Außenminister haben heute besprochen, wie die Beschlüsse umgesetzt werden können.

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Libyen: Frieden nur mit Soldaten?

Die Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen haben sich in Berlin auf eine Waffenruhe geeinigt. Jetzt stellt sich die Frage, wie diese auch halten kann und welche Rolle Deutschland - und die Bundeswehr - dabei spielen.

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Der dritte Schritt könne nicht vor dem ersten gemacht werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Berliner Konferenz. Der dritte Schritt, das ist die bereits entbrannte Diskussion über die Kontrolle eines Waffenstillstands in Libyen und über die Frage, ob die Bundeswehr sich an einem Militäreinsatz beteiligen sollte.

Bisher noch kein Waffenstillstand in Libyen

"Es gibt noch nichts, das überwacht werden kann" - so formulierte es der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Einen Waffenstillstand in Libyen gebe es noch nicht. Das sei auch der Schwachpunkt, so Ischinger.

In Berlin hatten sich die Konfliktparteien - der international anerkannte libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und General Chalifa Haftar - mündlich nur auf eine Waffenruhe verständigt. Eine solche wurde in der Vergangenheit immer wieder gebrochen. Es liege jetzt an den Konfliktparteien selbst, den Friedensprozess weiterzuführen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, am Vormittag in Berlin.

Bundesregierung sieht die UN am Zug

Die Bundesregierung sieht außerdem die Vereinten Nationen an der Reihe, zu handeln. Die 55 Punkte der Abschlusserklärung, auf die sich alle Konferenz-Teilnehmer einigten, müssten jetzt vom UN-Sicherheitsrat beschlossen und umgesetzt werden.

Dazu zähle auch das Waffenembargo, zu dem sich die Konferenz-Teilnehmer bekennen. Eine gültige Resolution des UN-Sicherheitsrates existiert bereits. Diese sei bisher aber nicht zu hundert Prozent angewandt worden, so Außenamts-Sprecher Breul. Auch dafür seien zuerst die Gremien der Vereinten Nationen gefragt.

Was sagen die Bundestagsparteien?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich gegen einen Bundeswehr-Einsatz aus. Er könne es sich nicht vorstellen, "dass wir uns mit Soldaten in eine solche Lage hineinbegeben sollten, um den Konflikt militärisch zu beenden". Es müsse ein diplomatischer Auftrag bleiben, sagte Dobrindt laut Teilnehmern in einer CSU-Vorstandssitzung.

SPD und Grüne sind dafür, erst einmal abzuwarten. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte zwar eine aktive Rolle der EU im Friedensprozess. Aber soweit sei es noch nicht. Perspektivisch komme dabei auch die Absicherung des Prozesses durch die internationale Gemeinschaft in Frage.

Deutschland dürfe sich nicht wegducken, heißt es aus der FDP. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte, die Bundesregierung müsse dem Bundestag "einen plausiblen Plan und eine Strategie für einen eventuellen Einsatz präsentieren".

Linken-Politikerin Sevim Dağdelen lobte die Bundesregierung für ihre Initiative bei der Konferenz. Sie sei ein richtiger Schritt gewesen. Einen neuen Militäreinsatz sieht sie jedoch kritisch. Die Lage in Libyen sei schließlich erst wegen einer NATO-Intervention entstanden.

Die NATO hatte im Jahr 2011 mit Luftschlägen gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi begonnen. Nach dessen Sturz begann der Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land.

Chance für gemeinsame Außenpolitik der EU

Die Bundesregierung sieht die Gipfelergebnisse als Startschuss für den Friedensprozess in Libyen. Der wird ebenso kompliziert wie die aktuelle Situation in dem Bürgerkriegsland, wo die Interessen vieler verschiedener Akteure aufeinander treffen. Auch die Staaten der Europäischen Union haben dort bisher unterschiedlich agiert.

Beim heutigen Treffen der Außenminister in Brüssel wurden keine konkreten Schritte beschlossen. Bundesaußenminister Maas (SPD) warnte vor Spekulationen über europäische Militäreinsätze in Libyen. Anfang Februar soll es laut Maas ein weiteres Treffen der EU-Außenminister geben.

Auch für die Wiederaufnahme der Marinemission "Sophia" vor der lybischen Küste gibt es offenbar noch keine Bereitschaft. Maas hatte diese unmittelbar nach der Libyen-Konferenz ins Gespräch gebracht. Die EU hatte den Einsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer im vergangenen März eingestellt. Vor allem wegen der Weigerung Italiens, gerettete Geflüchtete aufzunehmen.

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