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Leutheusser-Schnarrenberger zu Maaßen: "Fakten müssen her" | BR24

© picture-alliance/dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Leutheusser-Schnarrenberger zu Maaßen: "Fakten müssen her"

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz unverantwortlich. Sie fordert Fakten statt Mutmaßungen.

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Die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen aufgefordert, seine Behauptungen mit Fakten zu untermauern. Im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Maaßens Umgang mit dem, was in Chemnitz passiert ist, sei "Wasser auf die Mühlen der AfD". Gefordert seien stattdessen Fakten. "Und wenn hier falsche Aussagen, eine falsche Bewertung, eine falsche Polarisierung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgt ist, dann ist er in meinen Augen nicht haltbar."

Maaßen hatte Zweifel an einem im Internet kursierende Video geäußert, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll.

Aufklärung gefordert

Die FDP- Politikerin betonte, dass es zu den originären Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehört, Aufklärung zu schaffen.

"Eine Behörde muss zuallererst Fakten auf den Tisch legen. Dazu hat man das Bundesamt für Verfassungsschutz. Gerade wenn es um extremistische Bewegungen, Initiativen, Vorgänge geht - hier gerade um die rechtsextremistischen. Dafür ist es geschaffen worden."