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Leutheusser-Schnarrenberger: Verständnis für Einschränkungen | BR24

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

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    Leutheusser-Schnarrenberger: Verständnis für Einschränkungen

    Wegen der Coronakrise schränkt der Staat die Freiheit seiner Bürger stark ein. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) hat Verständnis dafür. Allerdings müsse man die Maßnahmen ständig überprüfen, betont sie.

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    Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Verständnis für die derzeitigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit gezeigt.

    Im BR-Interview sagte Leutheusser-Schnarrenberger, tiefe Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen seien in der derzeitigen Krise zu rechtfertigen.

    In dieser Krisensituation lasse auch ein Rechtsstaat tiefe Einschnitte zu, "und deshalb glaube ich, ist es auch ganz gut aufgenommen worden von so vielen Bürgerinnen und Bürgern."

    Beschränkungen bald überprüfen

    Allerdings müsse man die Maßnahmen ständig überprüfen, so die FDP-Politikerin weiter.

    "Man muss wirklich immer in kurzer Zeit überprüfen, sind diese Beschränkungen wirklich zielführend, was bringen sie, kann man sie lockern?" Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

    Jeder wisse, dass man diesen Zustand nicht über Monate aufrecht erhalten könne.

    Rechtsstaat nicht außer Kraft gesetzt

    Leutheusser-Schnarrenberger plädierte dafür, die Gewaltenteilung zu beachten, auch im Fall des jetzt vom Bundestag verschärften Infektionsschutzgesetzes.

    Auch eine Krisensituation wie die jetzige setze den Rechtsstaat nicht außer Kraft, betonte sie. "Deshalb ist ganz selbstverständlich, dass gesetzliche Grundlagen für solche Freiheitsbeschränkungen selbstverständlich vom Parlament beschlossen werden müssen."

    Möglichst schnell raus aus dem Ausnahmezustand

    Der derzeitige Konsens fast aller Parteien für diese Maßnahmen sei gut, aber die Opposition müsse schon kritisch nachfragen, so die Ex-Ministerin.

    "Wir alle wollen so schnell wie möglich wieder raus aus diesem jetzt wirklich nicht mehr normalen Leben in Deutschland." Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)