Ermittler in Bayern und in mindestens sechs weiteren Bundesländern haben am Dienstag die Wohnungen mehrerer Mitglieder der "Letzten Generation" durchsucht. Betroffen waren neben dem Freistaat auch Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Dabei geht es um den Vorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
In Bayern wurden laut einer Sprecherin der "Letzten Generation" zwei Durchsuchungen durchgeführt: eine in München und eine im Allgäu. Die beiden betroffenen Aktivisten befinden sich der Sprecherin zufolge derzeit in Präventivgewahrsam.
Elf Objekte werden durchsucht
Insgesamt gehe es um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin. Ermittelt werde gegen "etwas mehr als elf Personen" wegen Störung öffentlicher Betriebe. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Verdacht darauf könne dadurch gegeben sein, dass sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement.
Hintergrund sind nach seinen Angaben mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Festnahmen habe es beiden Aktionen keine gegeben.
"Denkt ihr ernsthaft, dass wir nun aufhören werden?"
Eine Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, bestätigte den Einsatz. "Heute Morgen wurde meine Wohnung durchsucht", schrieb sie auf Twitter. Es sei "beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt", fügte sie hinzu: "Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?" Nach Angaben der Organisation wurden Laptops, Handys und Plakate beschlagnahmt.
Die Gruppe sprach von "Einschüchterungsversuchen". Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreichten diese "ein neues Niveau". Das eigentliche Problem sei das Handeln der Regierung in der Klimakrise: "Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell."
Attacken auf Pumpstationen
Aktivisten der Gruppe hatten seit dem Frühjahr mehrfach an Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Erdölzufuhr zur Raffinerie PCK Schwedt unterbrochen. Dafür waren Aktivisten auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen.
PCK Schwedt ist mit 1.200 Arbeitsplätzen die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff. Wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland ab dem kommenden Jahr bemühen sich Bundes- und Landesregierung seit Monaten um alternative Versorgungswege für die Raffinerie.
Klebe-Blockaden auf Straßen und Rollbahnen
Immer wieder machen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch mit Blockaden von Straßen von sich reden, bei denen sie sich auf dem Asphalt ankleben. Nach dem Vordringen von Klimaaktivisten auf Rollfelder war auch der Flugverkehr an den Flughäfen in Berlin und München gestört. In zahlreichen Museen besprühten Aktivisten Kunstwerke mit Flüssigkeiten und klebten sich dort an, um auf ihr Anliegen für mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs
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