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Lehren aus Berateraffäre: "Es muss sauber laufen" | BR24

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Ursula von der Leyen wird von ihrer Vergangenheit als Verteidigungs-Ministerin eingeholt: Ihr Ministerium soll ja millionenschwere Verträge an externe Berater vergeben haben - ohne Rücksicht auf das Vergaberecht.

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Lehren aus Berateraffäre: "Es muss sauber laufen"

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre, Hellmich, hofft, dass die Vergabe von Aufträgen an externe Berater künftig transparenter laufen wird. Heute vernimmt der Ausschuss Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen.

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Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium soll heute die frühere Verteidigungsministern Ursula von der Leyen (CDU) aussagen. Damit soll nach rund einem Jahr die Zeugenbefragung abgeschlossen werden. Die heutige Präsidentin der EU-Kommission soll unter anderem zur Löschung von Daten auf ihren früheren Handys Auskunft geben. Der Ausschuss untersucht die Vergabe von Millionen-Aufträgen an externe Berater.

Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, sagte in der radioWelt am Morgen auf Bayern 2, er hoffe dass die Vergabe von Aufträgen an externe Berater künftig transparenter laufen wird.

"Die Konsequenzen, die gezogen werden müssen, sind, dass alles vergaberechtlich zukünftig in Ordnung zu halten und auch eine entsprechende Kontrolle über die Instrumente des Parlamentes, über den Haushaltsausschuss zum Beispiel, umzusetzen." Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

Vier-Augen-Prinzip muss zur Geltung kommen

Als Lehre aus den Vorkommnissen seien in der Organisation des Ministeriums Konsequenzen gezogen worden, so Hellmich.

"Können Einzelne entscheiden oder gilt vielmehr nicht auch das Vier-Augen-Prinzip, das eigentlich überall in der öffentlichen Verwaltung zur Geltung kommen muss. Dass das sauber dokumentiert wird. Nicht alles, was geschehen ist, war auch sauber dokumentiert." Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

Erwartungen an Ursula von der Leyen

Zu den gelöschten Daten auf dem Handy der damaligen Ministerin von der Leyen sagte der Ausschussvorsitzende: "Wenn jemand Daten gelöscht hat, dann kann derjenige nur selber wissen, welche Daten er gelöscht hat. Mehr können wir an der Stelle nicht tun. Wenn uns gesagt wird, da war nichts dabei, dann haben wir kein Instrumentarium, zu anderen Erkenntnissen zu kommen."

Er erwarte von von der Leyen das, was er von allen Zeugen erwarte, die angehört wurden: "Dass sie uns die Wahrheit darüber sagen, was sie gewusst haben." Die Frage der Glaubwürdigkeit müsse dann jeder mit sich selbst ausmachen.

Externe Beratung in Ordnung

Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Ministerien Expertise von außen holen, erklärte der SPD-Politiker. "Aber die Rahmenbedingungen, die Form, die Dimension und die vergaberechtliche Praxis ist schon sehr stark zu hinterfragen. Es muss eben sauber laufen."

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Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre, Wolfgang Hellmich (SPD), hofft, dass die Vergabe von Aufträgen an externe Berater künftig transparenter verlaufen wird. Heute wird die frühere Verteidigungsministerin aussagen.

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