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Legendäre US-Supreme Court-Richterin Ginsburg gestorben | BR24

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Die Oberste Richterin Ruth Bader Ginsburg ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Sie galt als Verfechterin von Frauen- und Minderheitsrechten. Ihr Tod birgt großes Konfliktpotential für den US-Präsidentschaftswahlkampf.

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Legendäre US-Supreme Court-Richterin Ginsburg gestorben

Sie hat das liberale Amerika geprägt wie kaum eine andere: Ruth Bader Ginsburg. Nun ist die Verfassungsrichterin im Alter von 87 Jahren verstorben. Für US-Präsident Trump eine Chance, die konservative Mehrheit am obersten Gericht der USA auszuweiten.

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Ruth Bader Ginsburg - oder kurz RBG - galt in den USA als Justiz-Ikone. Mit ihrem jahrzehntelangen Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Minderheiten und gegen Diskriminierung avancierte sie im Laufe der Zeit zu einem Idol der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und in den letzten Jahren vor allem zu einer der prominentesten und einflussreichsten Kritikerin von US-Präsident Trump. Nun ist Ginsburg tot. Die Juristin starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Oberste Gericht mitteilte.

Mit Beharrlichkeit und Fleiß zum Erfolg

Dass die linksliberale Frau es im bürgerlich-geprägten Amerika der 80er und 90er Jahre überhaupt in diese Position geschafft hat, geht nicht zuletzt auch auf ihre Beharrlichkeit zurück, die sie bereits früh entwickelte. 1933 als Kind jüdischer Eltern in Brooklyn geboren, studierte sie und machte sich als vielversprechende Juristen Anfang der 1960er Jahre auf Jobsuche. Doch niemand wollte damals eine Frau einstellen.

Ruth Bader ging zurück an die Uni und begann in der amerikanischen Bürgerrechtsunion ACLU, als Vorkämpferin der Frauenrechtsbewegung die Diskriminierung von Frauen vor Gericht zu bringen. Mit großem Erfolg: Schritt für Schritt arbeitete sie sich durch alle Instanzen bis ganz nach oben.

1993 an der Spitze angelangt

Der damalige US-Präsident Bill Clinton war es dann, der sie 1993 für den Richterposten am obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court, nominierte. Für die zierliche aber stets elegant gekleidete Frau mit starkem Willen die Spitze ihrer Karriere. RBG wurde in der Folge zum wohl bekanntesten Gesicht der neunköpfigen Richterriege. Die damals 60-Jährige war die zweite Frau überhaupt an dem Gericht.

Stets elegant, selten laut und doch immer mit starkem Willen

Das Recht auf gleiche Bezahlung, das Recht eine Militärschule zu besuchen und immer wieder das Recht auf Abtreibung: Das waren Bader Ginsburgs Haupt-Themen in ihrer 27-jährigen Amtszeit. Sie habe sich ein bisschen als Kindergartenlehrer verstanden, sagte sie, "weil die Richter nicht glaubten, dass es Geschlechterdiskriminierung gibt". RBG übte ihr Amt an dem hochpolitischen Gericht bis zuletzt aus.

Einen Namen machte sich Ginsburg nicht zuletzt mit ihrer scharfen Argumentationsweise. Ihr Leben und Wirken ist Gegenstand mehrerer Filme und Bücher. Gerade viele Liberale feiern sie als Ikone. Ihr Gesicht findet sich auf Souvenirs und als Graffiti an Hausfassaden. Der Satz "I dissent!"- "Ich bin anderer Meinung!" wurde das Markenzeichen für ihre liberale Art in den konservativen USA. Studenten druckten den Satz auf T-Shirts und machten die eigentlich schüchterne Frau zum Internet-Star. "Notorious RBG" wurde sie genannt, die berüchtigte RBG, in Anlehnung an den Rapper Notorious BIG.

Bereits 2018 an Krebs erkrankt

Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Strahlentherapie unterziehen müssen. Bereits im Jahr davor war sie an der Lunge operiert worden, nachdem Ärzte zwei bösartige Knoten gefunden hatten. Nach mehreren Krankenhausaufenthalten teilte sie im Juli 2020 mit, dass sie erneut an Krebs erkrankt sei und sich einer Chemotherapie unterziehe.

Ihren Posten am Supreme Court wollte sie deshalb nicht aufgeben: "Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, solange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann", hatte sie bei Bekanntgabe der Erkrankung erklärt.

Trauerbekundungen aus allen politischen Richtungen

US-Präsident Trump würdigte RBG als "Titanin des Rechts", die "alle Amerikaner und Generationen großartiger juristischer Denker inspiriert" habe. Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, bezeichnete ihr Ableben als "einen unermesslicher Verlust für unsere Demokratie und für alle, die sich opfern und anstreben, eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu gestalten". Nach Bekanntwerden ihres Todes versammelten sich vor dem Gericht in Washington hunderte Trauernde. Trump ordnete an, dass Flaggen auf dem Weißen Haus und staatlichen Gebäuden für einen Tag auf halbmast gesetzt werden.

Politischer Streit um Ginsburgs Nachfolge entbrannt

Bereits wenige Stunden nach dem Tod der Verfassungsrichterin hat sich in den USA ein erbitterter politischer Kampf um die Nachbesetzung des Schlüsselpostens im US-Justizsystem entwickelt. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte US-Präsident Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen und damit die konservative Mehrheit im Supreme Court zu zementieren - und damit das Land auf Jahrzehnte zu prägen. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

Republikaner drängen auf rasche Entscheidung

Trump äußerte sich zunächst nicht dazu, ob er noch in seiner aktuellen Amtszeit, die bis zum 20. Januar läuft, oder gar vor der Präsidentschaftswahl am 3. November dem Senat einen Nachfolgekandidaten vorschlagen werde. Ungeachtet der Zurückhaltung des Präsidenten erklärten sich die Republikaner im Senat umgehend bereit, über einen Nachfolgekandidaten zu entscheiden. "Der von Präsident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen", teilte Mehrheitsführer Mitch McConnell wenige Stunden nach Ginsburgs Tod mit. Die Republikaner halten im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Im August hatte der Präsident in einem Radiointerview noch gesagt, er werde "ganz sicher" die Gelegenheit dazu ergreifen, falls sie sich ihm bietet.

Demokraten wollen Position erst nach der Wahl besetzen

Die Demokraten forderten mit Nachdruck, die Nachfolge Ginsburgs erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit zu regeln. "Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen", sagte Trumps Herausforderer Joe Biden. Die Präsidentenwahl ist am 3. November, die Vereidigung des Siegers am 20. Januar 2021.

Im Jahr 2016 hatten die Republikaner unter McConnells Führung einen vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Supreme-Court-Kandidaten im Senat blockiert - auch unter Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl.

Auch Ginsburg war gegen eine schnelle Entscheidung

Auch Ginsburg, die sich - für eine Richterin ungewöhnlich - deutlich als Kritikerin Trumps zu erkennen gab, wollte offenbar keine rasche Entscheidung in der zu Ende gehenden Amtszeit des Republikaners. "Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist", habe Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt, berichtete der Rundfunksender NPR unter Berufung auf ihre Enkelin Clara Spera.

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