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Legal-Tech-Portale: BGH erlaubt Rechtshilfe aus dem Netz | BR24

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Legal-Tech-Onlineportalen gefällt. Demnach dürfen solche Portale Verbrauchern ihre Dienste anbieten, um deren rechtliche Interessen durchzusetzen - etwa bei überhöhten Mieten.

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Legal-Tech-Portale: BGH erlaubt Rechtshilfe aus dem Netz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Legal-Tech-Onlineportalen gefällt. Demnach dürfen solche Portale Verbrauchern ihre Dienste anbieten, um deren rechtliche Interessen durchzusetzen - etwa bei überhöhten Mieten.

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Der Bundesgerichtshof hat sogenannte Legal-Tech-Portale im Internet in einem Grundsatzurteil gestärkt. In dem Fall, der vom BGH entschieden wurde, ging es um ein Portal der Berliner Firma Lexfox, das auf Streitigkeiten um Schönheitsreparaturen, Mietminderung, Kündigungen oder zu hohe Mieten spezialisiert ist. Solche Portale haben keine Rechtsanwaltslizenz, sondern setzen die Verbraucherrechte für ihre Nutzer als Inkassounternehmen durch. Kosten entstehen für den Mieter nur bei Erfolg.

Das Portal soll die Miete drücken

Die Seite Wenigermiete.de versuchte, für einen Berliner Mieter eine möglicherweise zu hoch angesetzte Miete zu drücken. Es ging um knapp 25 Euro im Monat. Das Unternehmen verlangt im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse im Erfolgsfall ein Drittel der ersparten Jahresmiete. Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Klage abgewiesen, weil sie Lexfox nicht für klagebefugt hielten.

Der BGH-Senat entschied hingegen, dass Wenigermiete.de ein Honorar vereinbaren dürfe und die Abtretung der Miete gültig ist, weil es sich bei Legal-Tech-Portalen nicht um Organe der Rechtspflege handele. Rechtsanwälte etwa dürfen kein Erfolgshonorar vereinbaren. Nach den BGH-Urteil darf das Unternehmen aber seine Dienstleistungsbefugnis auch nicht überschreiten. Das würde zur Nichtigkeit der Inkassovereinbarung führen. Das Berliner Landgericht muss nach dem BGH-Urteil jetzt feststellen ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Forderungen des Mieters berechtigt sind.

Ein Softwareprogramm für Standardfälle

Online-Portale wie wenigermiete.de können damit an ihrem bisherigen Geschäftsmodell festhalten, mit dem sie Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Die Portale setzen bei ihrem Angebot auf Technik. Die zentrale Idee ist, Standardfälle mithilfe von Softwareprogrammen zu bearbeiten. Zahlen müssen Kunden nur bei Erfolg.

Es gibt Unternehmen, die Fluggastrechte einklagen, Lebensversicherungen rückabwickeln oder Hartz-IV-Widersprüche durchboxen. Auch Myright, das im Dieselskandal Zehntausende Autokäufer gegen Volkswagen vertritt, beobachtete den Ausgang des Verfahrens aufmerksam.

Zu klären ist allerdings die Frage, wie weit das Urteil wegen der unterschiedlichen Rechtsgebiete und Geschäftsmodelle auf andere Portale passt. Auch von Seiten der Justiz dürfte die Entwicklung aufmerksam verfolgt werden. Ein Boom der Branche würde sich auf die Zahl der Gerichtsverfahren und damit die Belastung der Gerichte auswirken.