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The Rolling Stones Konzert in Prag

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    Lech Walesa appelliert an Rolling Stones

    Der ehemalige Staatspräsident Lech Walesa fordert die britische Rockband Rolling Stones auf, bei ihrem heutigen Konzert in Warschau politisch Stellung zu beziehen. Walesa hat sich den Protesten gegen den Zwangsruhestand von Richtern angeschlossen.

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    In Polen würden derzeit "schlimme Dinge passieren", schrieb Walesa in seinem Aufruf an die Rolling Stones weiter.

    "Viele Menschen in Polen verteidigen die Freiheit, aber sie brauchen Unterstützung. Wenn Sie bei Ihrem Aufenthalt in Polen etwas sagen oder tun könnten, würde ihnen das wahrlich etwas bedeuten."
    Lech Walesa auf Facebook

    Polnische Justizreform und der Widerstand

    Polen treibt mehrere Reformen im Land voran, die auch in der EU-Kommission auf scharfen Protest stoßen. Die Brüsseler Behörde, zuständig für die Einhaltung der EU-Verträge, fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung.

    Bei der Reform geht es um die vorzeitige Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof. Nach dem neuen Gesetz, das seit Mittwoch greift, sollen Richter am Obersten Gericht schon mit 65 statt mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Das betrifft 27 von 72 Richtern. Wer im Amt bleiben will, muss dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Regierungskritiker warnen, damit werde die Regierungspartei in Polen missliebige Richter los. Gegen das umstrittene Gesetz demonstrierten in Warschau fast jeden Tag Menschen.

    Walesa hat sich den Protesten angeschlossen

    Der ehemalige polnische Staatspräsident wolle damit "die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen", so Walesa. Die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf, die sich wie andere ihrer Zwangspensionierung widersetzt, war lange Zeit Mitglied von Walesas Gewerkschaft Solidarnosc, die maßgeblich am Sturz des Kommunismus in Polen im Jahr 1989 beteiligt war.

    Die Rolling Stones sollen nun ein Zeichen bei ihrem Konzert in Polen setzen, so Walesa. Die Rockveteranen waren erstmals 1967, noch zu Zeiten des Kalten Krieges, in Polen aufgetreten und hatten damit als eine der ersten westlichen Gruppen hinter dem Eisernen Vorhang gespielt.