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Lebensmittel: Merkel gegen staatliche Mindestpreise | BR24

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Beim Spitzentreffen zur Preispolitik im Lebensmitteleinzelhandel dringt Bundeskanzlerin Merkel auf rücksichtsvollere Geschäfte in der Nahrungsmittelindustrie. Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen weist sie aber zurück.

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Lebensmittel: Merkel gegen staatliche Mindestpreise

Beim Spitzentreffen zur Preispolitik im Lebensmitteleinzelhandel dringt Bundeskanzlerin Merkel auf rücksichtsvollere Geschäfte in der Nahrungsmittelindustrie. Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen weist sie aber zurück.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wendet sich gegen Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel. Zu Beginn eines Treffens mit Vertretern der Handelsketten in Berlin sagte die CDU-Politikerin: "Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren."

Sie rief aber den Handel zu fairen Geschäftsbeziehungen mit den Landwirten auf. Es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte "auskömmlich" ihr Geld verdienten.

Merkel: Umweltauflagen haben ihren Preis

Die Kanzlerin verwies auf eine "gewachsene Sensibilität" für Qualität und Umweltauflagen, die sinnvoll und richtig seien, aber natürlich auch ihren Preis hätten. Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit den Auflagen "überleben" könnten. Dabei sei der Handel jedoch selten direkt mit den Landwirten verbunden. Dazwischen lägen Ernährungswirtschaft, Großabnehmer, Molkereien oder Fleischverarbeiter, mit denen ebenfalls weiterer Dialog nötig sei.

Zudem machte Merkel deutlich, dass die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken "sehr schnell" im Laufe dieses Jahres vorangebracht werden solle. Sie hob Aktivitäten des Handels für die Einhaltung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten bei importierten Lebensmitteln hervor.

Klöckner: Unlautere Handelspraktiken verbieten

An dem Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Vertretern von Supermarktketten nahmen auch Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teil. Es war bereits nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.

Klöckner will zugunsten der Bauern notfalls auch zu Sanktionen gegen große Handelsketten greifen. Wenn etwa Händler am Abend große Mengen Obst oder Gemüse bestellten und am nächsten Morgen die Hälfte davon stornierten, blieben Bauern ohne Entschädigung auf der Ware sitzen, kritisierte die CDU-Politikerin im "Deutschlandfunk" und betonte: "Unlautere Handelspraktiken wie kurzfristige Stornierungen können wir verbieten."

"Marktmacht" der großen Supermarktketten

Laut Bundeskartellamt kontrollieren die vier vier großen Supermarktketten 85 Prozent des Marktes. Für Carl von Butler vom Bayerischen Bauernverband ist das ein Problem. "Dieser Marktmacht haben wir leider nichts Adäquates entgegenzusetzen. Und wir dürfen das auch nicht", sagte er im B5-Thema des Tages.

Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern dagegen machte ein Überangebot der Landwirtschaft für die Preise verantwortlich. Das Problem sei, dass einfach zu viel Fleisch produziert werde. Der Handel könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass es bei den Bauern strukturelle Probleme gebe. Von Mindestpreisen für Lebensmittel, die die Politik vorgibt, hält der Handelsverband nichts: "Es kann nicht sein, dass sich der Staat in die Preisgestaltung einmischt. Dann wären wir wieder in der DDR. Angebot und Nachfrage ist das Wichtigste", argumentierte Ohlmann.

Unangemeldete Bauern-Demos in Bayern

Vor Beginn des Treffens demonstrierten am Morgen zahlreiche Bauern vor mehreren Edeka-Standorten in Bayern. So blockierten beispielsweise in Eching Traktoren die Zufahrt zu einem Edeka-Zentrallager. Erst nach "massiveren Gesprächen" mit der Polizei hätten die Landwirte die Zufahrt wieder freigemacht, sagte ein Polizeisprecher. Auch vor drei weiteren Edeka-Zentrallagern in Oberbayern demonstrierten Landwirte.

In Straubing löste die Polizei eine nicht angemeldete Demonstration auf, für die sich bis zu 45 Traktoren vor dem Zentrallager einer Supermarktkette postiert hatten. Die Landwirte versperrten laut Polizei Straubing mit ihren Traktoren den Zufahrtsweg, weswegen mehr als 20 Lastwagen weder ein- noch ausfahren konnten. Gegen 0.35 Uhr traf die Polizei ein. Nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft bestand der Verdacht der Nötigung.

Der Bayerische Bauernverband zeigte Verständnis für das Anliegen der Protestierenden. Die spontanen Aktionen seien Folge der völlig ungleichen und unfaireren Beziehung zwischen Handel und Erzeugern, sagte Bauernverband-Sprecher Markus Drexler auf BR-Anfrage. Der "gnadenlose" Preiskampf der Handelsketten werde auf dem Rücken der Bauern ausgetragen. Wer die Umwelt und Landwirtschaft schützen möchte, dürfe nicht zulassen, dass Lebensmittel zum Schnäppchenpreis in den Supermärkten "verramscht" werden.

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