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Zukunftskurs von Laschets CDU: "Wir werden das besser machen" | BR24

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CDU-Chef Laschet gelobt Besserung.

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    Zukunftskurs von Laschets CDU: "Wir werden das besser machen"

    Als Reaktion auf Pandemie-Pannen, Maskenskandal und Umfragetief gelobt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Besserung. Von seiner Partei fordert er: "Bewegt euch!" Es gehe um den Wahlkampf, aber auch ums Kanzleramt.

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    Von
    • Markus Langenstraß

    Lange hat die CDU schon keine Grundsatzrede mehr gehört. Als der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Ideensammlung eröffnet, die ins Wahlprogramm der Union einfließen soll, nutzt er die Gelegenheit und präsentiert gleich seine erste Idee. Den Anspruch aufs Kanzleramt formuliert Laschet nicht explizit, aber mit einem Ritt durch die großen Themen der Partei bis hin zur Außenpolitik unterstreicht er ihn. Gleichzeitig versucht Laschet, die politischen Scherben der letzten Wochen aufzukehren und zu einem neuen Bild zusammenzusetzen.

    Wer sich über morgen Gedanken mache, müsse mit dem Heute beginnen, sagt Laschet. Und im Heute sehe es nicht gut aus: "Die Pandemie lastet auf unseren Seelen." Und dann hätten Fehler und Egoismen dazu geführt, dass das Vertrauen in die Union gesunken ist. Wohlgemerkt: Hier spricht Laschet von CDU und CSU, sonst nur von seiner Partei. Laschet verspricht: "Wir werden das besser machen". Dafür stehe er persönlich ein.

    Laschet will ein "Modernisierungsjahrzehnt" einläuten

    Vertrauen sei die Basis dafür, dass die Menschen mitmachen bei dem, was Laschet vorhat: Die Zwanziger Jahre sollen ein "Modernisierungsjahrzehnt" werden. Staat und Verwaltung müssten schneller, digitaler und effizienter werden.

    Beispiel digitale Bildung: Laschet echauffiert sich, dass Geld bereit stehe, aber wegen komplizierter Genehmigungsverfahren nicht bei der Schule, bei den Schülerinnen und Schülern ankomme. Es könne doch nicht sein, "dass ausgerechnet wir Deutschen im eigenen Organisationstalent ersticken", ruft er in die Livestream-Kamera des Konrad-Adenauer-Hauses. "Wir können Veränderung", sagt Laschet, "aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden."

    Der CDU-Chef ignoriert die Fehler der eigenen Partei

    Oft kommt der CDU-Chef unschuldig daher. Er ignoriert freilich in seinen Ausführungen, dass das Land in den letzten 16 Jahren von unionsgeführten Bundesregierungen gelenkt wurde, dass Deutschlands Verwaltungs- und Digitalprobleme durchaus hausgemacht sind. Laschet erklärt: Viele Probleme seien durch die Pandemie erkennbar geworden. Und was sind die Alternativen? Mit Blick auf Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl im September sagt Laschet ganz im Sinne Adenauers, es sei nicht die Zeit für linke Experimente. "Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreift."

    Laschet positioniert seine CDU als wirtschaftsfreundliche Ökopartei mit dem Ziel des Klimawohlstands. Das bedeute, eine bessere Welt zu hinterlassen, als man sie vorgefunden habe. Industrie und Wirtschaft müssten deshalb "Vorfahrt für Zukunftstechnologien" bekommen. Um die zu fördern, plant Laschet ein "bürokratiefreies Jahr" für junge Unternehmensgründer und eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer für Mittelständler. Deutschland müsse führend bei "grünem Wasserstoff" werden. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wünscht sich Laschet die hochenergetische Produktion von Stahl mit Wasserstoffenergie.

    Deutschland und Europa als "Apotheke der Welt"

    Ebenfalls aus dem Bereich "aus Fehlern lernen" kündigt Laschet an, Deutschland und Europa wieder zur "Apotheke der Welt" machen zu wollen. Fehlende Masken, Angst davor, dass das Aspirin knapp wird, das dürfe nicht noch mal passieren. Und die Lage sei in Deutschland schon mal besser gewesen, bis immer rigidere Vorschriften und die Hoffnung auf Einsparungen die Konzerne nach China vertrieben hätten.

    Insgesamt: Mehr Europa, weil Deutschlands Wohlstand davon abhängig ist, da bleibt Laschet der CDU-Linie treu. Um in der Welt wahrgenommen zu werden, müsse Europa mit einer Stimme sprechen. Spaltern und Nationalisten wolle er entgegnen, dass "wir uns Europa nicht kaputt machen lassen." Aber auch hier gelte: Die Effizienz der Institutionen müsse besser werden.

    Am Ende seiner Rede über den Aufbruch sagt Laschet: "Damit alles bleibt, wie es ist, müssen wir es verändern." Spitzen gegen Markus Söder, der ihm die Position als Kanzlerkandidat noch streitig machen könnte, gibt es nicht. Spitzen gegen die Kanzlerin, die ihn zuletzt für sein Pandemie-Management als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kritisiert hatte, bleiben auch aus. Nur einmal rechtfertigt sich Laschet doch noch: Es sei ein Irrglaube, zu denken, dass es automatisch besser werde, wenn man alles zentral regelt, alles von oben herab. Man müsse den Leuten vor Ort vertrauen. Obwohl es ums Impfen geht, könnte man es als Nein zur Zentralisierung lesen. Mit der hatte die Kanzlerin im Pandemie-Management gedroht. Und Söder hatte sie dabei unterstützt.

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