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Laschet und Spahn legen Zukunftspapier vor | BR24

© pa/dpa

Jens Spahn (links), Armin Laschet

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    Laschet und Spahn legen Zukunftspapier vor

    Knapp zwei Wochen vor dem digitalen CDU-Parteitag haben NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesgesundheitsminister Spahn ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Den Parteifreunden wird einiges versprochen.

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    • tagesschau.de

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben ein Zehn-Punkte-Programm zur Zukunft der CDU vorgelegt. Das Papier liegt mehreren Nachrichtenagenturen vor. Es liest sich wie die Kurzfassung eines Wahlprogramms und wurde nur knapp zwei Wochen vor dem digitalen CDU-Bundesparteitag öffentlich, auf dem sich Laschet mit Unterstützung Spahns auf den Parteivorsitz bewirbt.

    Laschet und Spahn fordern ein "Belastungsmoratorium für die Wirtschaft" und ein Digitalministerium auf Bundesebene. Zudem wird "Null Toleranz bei Kriminalität und Extremismus" versprochen. Das laufende Jahrzehnt solle zu einem "Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland" werden.

    In dem Papier wird unterstrichen, dass sich die "ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln" müsse. Der Partei wird eine Stärkung der Partizipation der Mitglieder, offene Debatten sowie eine "klare Abgrenzung nach rechts" versprochen.

    Laschet, Merz, Röttgen

    Das Programm, das unter dem Hashtag #Impulse2021 beworben wird, wurde an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Europaparlamentarier der CDU verschickt.

    Der digitale CDU-Bundesparteitag will am 16. Januar einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

    FDP sieht ein "gutes Gesprächsangebot"

    Als erste andere Partei reagiert die FDP. Die Liberalen zeigten sich erfreut darüber, dass sich Programm "angenehm vom Regierungshandeln der Union in Berlin" unterscheide. Er sehe darin "ein gutes Gesprächsangebot" und "eine Basis für eine Zusammenarbeit mit der FDP", sagte Generalsekretär Volker Wissing.

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