Der ehemalige Kanzlerkandidat und Bundestagsabgeordnete der CDU, Armin Laschet, hat sich zur Festnahme der suspendierten Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, geäußert. "Das ist eine Schande für das europäische Parlament", kommentierte Laschet den Korruptionsverdacht in Brüssel am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen.
Seine Kritik: "Das Europäische Parlament belehrt ja jeden in der Welt, was auch nicht immer klug ist. Und dann ist der Anspruch an das eigene Handeln natürlich nochmal besonders groß." Laschet empörte sich auch, dass es unvorstellbar sei, dass bei Kaili säckeweise Bargeld gefunden wurde. Kaili und vier weiteren EU-Politikern wird "bandenmäßige Korruption und Geldwäsche" im Kontext der WM in Katar vorgeworfen. Laschet forderte: "Das kann man nur ganz schnell aufklären und wirklich radikale Konsequenzen ziehen, und sie muss auch das Parlament verlassen!"
Armin Laschet
Laschet warnt vor Reichsbürgern
Am Sonntags-Stammtisch äußerte sich Laschet außerdem zu der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger: "Ich finde, dass man das wirklich sehr ernst nehmen muss. Und man kann das auch nicht so lächerlich finden, wie das manche machen." Auch sein Name sei auf der Feindesliste der Reichsbürger gewesen, sagte Laschet und warnte vor einer zunehmend radikalisierten Szene: "Was hätte da alles passieren können, wenn du so ins Visier genommen wirst, richtig benannt als Feind, den man jetzt beseitigen muss?"
Es sei ein Fehler, die Reichsbürger als "ein bisschen verrückt" abzutun, so Laschet weiter. Wenn Menschen den Staat und die Demokratie nun auch von innen in Frage stellen, müsse man den Anfängen wehren. Was passieren könne, wenn man die Sache einfach laufen lässt, zeige das Beispiel USA, wo es zum Sturm auf das Kapitol kam.
Armin Laschet warnt vor Reichsbürgern
Abschaffung der Maskenpflicht in Bayerns ÖPNV richtig
Bei der Abschaffung der Maskenpflicht stützte Laschet die Linie des Freistaats Bayern. "Ich finde die bayerische Maßnahme jetzt richtig", sagte der CDU-Politiker. In ganz Europa gebe es in Zügen keine Maskenpflicht mehr. Die evangelische Theologin und Pfarrerin, Margot Käßmann, ebenfalls zu Gast am Sonntags-Stammtisch, widersprach Laschet in Sachen Maskenpflicht. Ihr gehe die Abschaffung in Bayern gerade zu schnell. "Ich fahre permanent Zug und werde auch weiterhin Maske tragen", sagte Käßmann.
Wenn ein Staat Dinge vorschreibe und verbiete, müsse er das immer unter Verhältnismäßigkeit abwägen, so Laschet. Die Folgen der Schulschließungen im Jahr 2020 für Kinder bekomme man zum Beispiel jetzt zu spüren. "Wir haben Kinderpsychologen-Praxen, die heute überfüllt sind. Die tauchen aber in keiner Corona-Inzidenz auf", sagte Laschet. Bei künftigen Pandemien müsse man zielgerichteter und ausgewogener entscheiden.
Laschet über Krisen-Kommunikation von Olaf Scholz
Lobende Worte fand Laschet zur Krisen-Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Man fragt sich ja, was würde man an der Stelle machen, wenn man Opposition ist. In der Frage der Besonnenheit würde ich das ähnlich machen wie der Bundeskanzler." Allerdings kritisierte Laschet Scholz auch. Er halte die Dinge, die er in seiner Rede zur Zeitenwende zugesagt habe, nicht ein. In so einer Lage müsste man außerdem stärker nach europäischen Lösungen suchen. "Insbesondere im deutsch-französischen Verhältnis fehlt mir da seine Empathie und sein Engagement", sagte Laschet über Bundeskanzler Scholz.
Laschet äußert sich zum Machtkampf mit Söder
In der Sendung betonte Laschet auch, dass sein Blick nicht mehr zum Bundestagswahlkampf zurückgehe, sondern nur noch nach vorne gerichtet sei. Angesprochen auf den damaligen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und ihm, widersprach er der These, dass 14 Landesverbände damals gegen ihn gewesen seien. Und: Auch nach der Wahl hätten viele Jamaika torpediert, und die Union sei nicht mehr regierungsfähig gewesen. Auf die Frage, ob er Söder, der nächste Woche am Sonntags-Stammtisch zu Gast ist, noch etwas mitgeben wolle, wünschte Laschet: "Schöne Weihnachten".
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!