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Armin Laschet von der Landesvertreterversammlung der CDU in Nordrhein-Westfalen zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt.

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    Laschet: Grüne "zu kleinteilig für Riesenambitionen"

    Die nordrhein-westfälische CDU hat Armin Laschet zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der Kanzlerkandidat nutze seine Redezeit vor allem für Seitenhiebe in Richtung der Grünen - will aber Kurzstreckenflüge ebenfalls abschaffen.

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    • BR24 Redaktion

    Armin Laschet ist Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU für die Bundestagswahl. Laschet kam bei der Wahl des Landesvorstandes der CDU auf 97,5 Prozent der Delegierten und erhielt minutenlangen Applaus für seine kämpferische Rede. "Wir können es schaffen, wenn wir das nur wollen." Der Endspurt zur Bundestagswahl am 26. September gehe jetzt los. Wenn er Kanzler werde, dann stelle NRW erstmals seit Konrad Adenauer wieder den Bundeskanzler, sagte Laschet.

    In seiner Rede griff Unions-Kanzlerkandidat Laschet vor allem die Grünen an, in Umfragen der schärfste Konkurrent der Union. Im Kampf um den Klimaschutz warf er den Grünen ein kleinkariertes Gucken auf Verbote vor. Sie seien zu kleinteilig für solche Riesenambitionen, die wir vor uns haben. Die CDU kämpfe für das "große Projekt des klimaneutralen Deutschlands". Die Diskussion, ob Spritpreise so oder so sein müssten oder der innerdeutsche Flugverkehr eingeschränkt werden müsse, sei kleinteilig. Wenn eine Bahnstrecke ausgebaut werden solle, dann gehörten zu den ersten Bürgerinitiativen, die dagegen seien, die Grünen.

    Anreize für klimaneutrale Investitionen schaffen

    Die jüngste Benzinpreisdebatte war durch Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ausgelöst worden. Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten und erntete nach ihrer Ankündigung besonders aus der SPD viel Kritik.

    Es müssten Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktion gesetzt werden, sagte Laschet. Die CDU wolle nicht mit "Jammermiene", "Verboten, Verzicht und Verlust" Politik machen, sondern mit "Innovation, Impulsen und Ideen". Dazu gehörten neben Zukunftstechnologien auch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Man dürfe auch nicht glauben, dass Politik mit Verordnungen jedes Detail der Wirtschaft steuern könne, sagte Laschet. Er bekräftigte, dass Deutschland nach der Wahl ein Digitalisierungsministerium brauche.

    Laschet: Verzicht auf innerdeutsche Flüge theoretisch möglich

    Mit Blick auf einen von den Grünen in die Debatte gebrachten Verzicht auf innerdeutsche Flüge sagte Laschet bei der Landesvertreterversammlung in Düsseldorf. Dazu müssten aber zwingend Alternativen geschaffen werden. "Wir wollen, dass man schnell von Düsseldorf nach Berlin fahren kann." In Frankreich sorge etwa der Schnellzug TGV dafür, dass sich Flüge nicht mehr lohnten, erklärte Laschet. Wenn aber in Deutschland neue Bahnstrecken gebaut würden, gründeten die Grünen vor Ort Bürgerinitiativen gegen einen Ausbau.

    Deutschland müsse indes schneller werden bei Plan- und Genehmigungsverfahren, sagte er. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass es Kurzstreckenflüge perspektivisch nicht mehr geben solle. Kurzstreckenflüge, also vor allem im Inland, sollten sich erübrigen durch eine attraktivere Bahn.

    Erst kürzlich hatte CSU-Chef Markus Söder dazu gesagt: Kurzstreckenflüge seien schon teurer gemacht worden und die Bahn attraktiver. "Ich lade die Grünen dazu ein, mit uns eine Idee zur Planungsbeschleunigung zu entwickeln. Dann können wir ökologisch sinnvolle Bahnstrecken schneller bauen - und das Problem der Kurzstreckenflüge löst sich von selbst." Auch sei es möglich, "früher aus der Kohleenergie aussteigen als 2038".

    Laschet: Müssen uns einigen, um zu gewinnen

    Hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: "Der nächste Bundeskanzler muss ein Kanzler sein, der für Ost und West und Nord und Süd Kanzler ist." Aber er müsse auch wissen, wo er herkomme, was ihn geprägt habe und welche Menschen ihn auf seinem Weg begleitet hätten.

    Einigkeit habe die CDU in NRW 2017 an die Regierung gebracht. "Und so werden wir auch diese Bundestagswahl gewinnen, weil wir die Kraft haben, uns zu einigen." Ganz Europa schaue derzeit darauf, was aus Deutschland nach der Ära Merkel werde. Laschet verwies darauf, dass Deutschland auch in der Corona-Krise ein leistungsfähiger Staat gewesen sei und das Gesundheitssystem sogar in den Momenten der größten Krise noch Patienten aus Nachbarländern aufgenommen habe. Defizite aber hätten sich in der Verwaltung, Digitalisierung und im Bildungswesen gezeigt. Darauf müssten CDU und CSU nach dem Ende der Pandemie in ihrem Wahlprogramm Antworten geben.

    Größter Landesverband der CDU

    Die Vertreter des größten CDU-Landesverbandes waren wegen der Wahl ihres Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl erstmals seit Beginn der Pandemie wieder zu einer Präsenzversammlung zusammengekommen. Auf Platz zwei der Landesliste in NRW steht die derzeitige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, auf Platz drei Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Platz vier nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak steht auf Platz sechs.

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