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CDU-Chef Armin Laschet fordert eine klare Abgrenzung von der AfD.

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    Laschet: Abgrenzung von AfD, Distanzierung von Werte-Union

    Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seine Partei nochmals von der AfD abgegrenzt. Außerdem distanzierte er sich von der sogenannten Werte-Union. Die CDU steht wegen der Gruppierung zunehmend in der Kritik.

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    Von
    • Mirjam Lengenfelder

    Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine klare Abgrenzung von der AfD gefordert, die derzeit in Umfragen knapp hinter der Union liegt.

    Laschet sieht kein Problem der Abgrenzung nach rechts

    "Die CDU muss ihren Anteil dazu leisten klarzumachen, mit denen wird nicht geredet, mit denen wird nicht kooperiert, mit denen wird nicht koaliert", sagte Laschet im Deutschlandfunk. "Wir müssen alles tun, dass die demokratische Mitte am kommenden Sonntag gewinnt. Das ist die Aufgabenstellung, vor der wir stehen."

    Die "Brandmauer" zur AfD stehe, betonte Laschet. Er und der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, seien in der Sache klar. "Wir wollen keine Kooperation mit der AfD - auf keiner Ebene."

    Keine Gespräche mit Werte-Union-Chef Otte

    Laschet distanzierte sich zudem von der konservativen Werte-Union. "Wer da Mitglied ist, organisiert sich außerhalb der Partei, wie man sich möglicherweise auch beim 1.FC Magdeburg oder sonst wo organisiert. Sie hat mit der CDU nichts zu tun, das haben wir gestern im Bundesvorstand noch einmal betont", so der Parteivorsitzende. Die Positionen des neuen Bundesvorsitzenden der Werte-Union, Max Otte, teile er nicht. "Und wir werden mit ihm auch keine Gespräche führen."

    Andere CDU-Politiker äußerten sich klarer: So forderte der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz auf Twitter erneut einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Werteunion. Diese schade der Union massiv, Otte zeige den "Ungeist" des Vereins. Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, schrieb: "Die Auflösung wäre der richtige Schritt. Das hat mit der Union nichts zu tun."

    SPD fordert "klare Haltung und Taten statt leere Worte"

    Noch vor zwei Jahren hatte die Werte-Union den Ausschluss von Max Otte gefordert. Grund ist dessen Bekenntnis, als CDU-Mitglied die AfD zu wählen. Am Wochenende nun kürte die konservative Splittergruppe innerhalb der Christdemokraten den Ökonomen zu ihrem Chef.

    Die Wahl löste Wirbel aus, Politiker etwa der Grünen, der FDP und der SPD kritisierten die Entscheidung scharf. SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast twitterte: "Zuerst Maaßen in Thüringen, jetzt Otte als Vorsitzender der WerteUnion. Laschet und die CDU sprechen gern von einer Brandmauer gegen rechts - dazu braucht es aber klare Haltung und Taten statt leerer Worte!"

    FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter, erst stelle die CDU Maaßen als Kandidaten für den Bundestag auf, nun wähle die Werte-Union Otte zum Vorsitzenden. Die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde.

    Glückwünsche hingegen kamen vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. "Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben", twitterte er. Otte war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

    Otte: "Werte-Union ist das Gewissen der CDU"

    Die Werte-Union sieht sich selbst als Vertretung der konservativen Strömung in der Partei. Ihr neu gewählter Vorsitzende Otte erklärte in seiner Rede, die Werte-Union sei das Gewissen der CDU. "Wir repräsentieren weit mehr als 4.000 Mitglieder, nämlich die Konservativen in der CDU. Wenn die Mutterpartei uns nicht ernst nimmt oder zu diskreditieren versucht, wird sich das sehr nachteilig auf die Wahlergebnisse auswirken", hieß es in einer Pressemitteilung.

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