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Klingbeil zu SPD-Wahlprogramm: Markenkern ist Sozialstaat | BR24

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Bildrechte: picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Sozialstaat im Zentrum des neuen Wahlprogramms. Superreiche müssten ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Außerdem setze die Partei andere Akzente in der Klimapolitik als die Grünen.

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Klingbeil zu SPD-Wahlprogramm: Markenkern ist Sozialstaat

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Sozialstaat im Zentrum des neuen Wahlprogramms. Superreiche müssten ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Außerdem setze die Partei andere Akzente in der Klimapolitik als die Grünen.

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Von
  • Veronika Lohmöller

Der Sozialstaat als Eckpfeiler der SPD im neuen Wahlprogramm - dahin gehend äußerte sich Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, im Interview mit der Bayern 2-radioWelt. Die Absicherung von Familien, von Soloselbstständigen und von Künstlern sei nach wie vor der Markenkern der Partei. Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Es sei wichtig, dass die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft mehr im Geldbeutel hätten.

Gleichzeitig sieht Klingbeil die Reichen in der Pflicht:

"Wir sehen auch, wie die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht. Da müssen die Superreichen, die Supervermögenden ihren Beitrag auch leisten, damit dieser Staat zusammenhält." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Um in Bereichen wie Digitalisierung von Bildung voranzukommen, um Sozialleistungen auszubauen, damit kein Kind in Armut zurückbleibe, dann müsse das auch finanziert werden. "Ich denke, da leisten die Superreichen doch gerne einen Beitrag dafür, wenn sie merken: Das dient der Solidarität und dem Zusammenhalt der Gesellschaft."

Bürgergeld statt Hartz IV

Ein sogenanntes "Bürgergeld" soll Hartz IV ablösen, so Klingbeil. "Man muss sich doch bewusst machen, dass Hartz IV damals richtig gewesen sein mag, bei einer extrem hohen Arbeitslosigkeit, heute müssen wir gucken, was brauchen wir, um auf der Höhe der Zeit zu sein." Da seien es das Bürgergeld und der Sozialstaat, der die Menschen auffange, so der SPD-Generalsekretär.

Unterscheidbarkeit von den Grünen

Die SPD setze außerdem auf Klimapolitik, wolle sich aber von den Grünen absetzen, so Lars Klingbeil:

"Wir haben einen anderen Akzent als die Grünen, die Grünen setzen sehr stark auf Verbote und Verzicht. (...) Der Ansatz, den wir in unserem Programm wählen, geht ganz bewusst nach vorne. Der sagt: Lasst uns doch auch die Chancen der neuen Technologie nutzen, lasst uns radikal auf Wasserstoff setzen, erneuerbare Energien ausbauen, lasst uns einen Jobmotor in Deutschland daraus machen." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Das sei eine ganz andere Perspektive als bei den Grünen, so Klingbeil. "Wir machen da eine Chance draus. Wir gucken, dass wir Weltmarktführer bei neuen Technologien sind, dann entstehen hier in Deutschland die Jobs der Zukunft."

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