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Malu Dreyer, die alte und neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, freut sich über den Wahlsieg

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    Landtagswahlen: Warum Köpfe und nicht Themen im Fokus standen

    Das Vertrauen in die Amtsinhaber Dreyer und Kretschmann gab den Ausschlag für die Siege von SPD und Grünen. Für den Absturz der CDU sind neben der Masken-Affäre auch die blassen Kandidaten verantwortlich. Eine Analyse der Landtagswahlen im Südwesten.

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    Von
    • Susanne Betz

    In der Corona-Krise, in der viele Menschen ihre Existenz bedroht sehen und andere Angst um ihre Gesundheit haben, ist das Bedürfnis größer denn je, von integren und glaubwürdigen Politikern regiert zu werden. Davon provierte in Rheinland-Pfalz die SPD, trotz der sich in den Umfragen im Sinken befindlichen Bundespartei. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gilt als volksnah und herzlich und wird weit über das eigentliche SPD-Milieu hinaus geschätzt.

    Ihr CDU-Herausforderer, Christian Baldauf, tat sich schwer, sich in einem Lockdown-Wahlkampf ohne Veranstaltungen und Haustürbesuche überhaupt bekannt zu machen. Gleichzeitig dürfte es viele Rheinland-Pfälzer und Baden-Württemberger verstört, beziehungsweise wütend gemacht haben, dass Unions-Bundestagsabgeordnete bei der Beschaffung von Masken ihre eigenen Taschen mit Geld gefüllt haben sollen.

    Der Faktor Moral spielte eine große Rolle

    Der moralische Faktor dürfte also wohl bei beiden Wahlen eine große Rolle gespielt haben. Zumal Nikolas Löbel, einer der Unions-Politiker, die an den Deals verdienten, aus Mannheim in Baden-Württemberg stammt. Für das schlechte Abschneiden der CDU mit auschlaggebend war sicher auch, dass das chaotische Impf-Management und die verspätete Auszahlung der Wirtschaftshilfen auf Bundesebene zwei CDU-Minister - Peter Altmaier und Jens Spahn - zu verantworten haben.

    Mit Blick auf die Bundestagswahl ist das Ergebnis von Baden-Württemberg besonders bemerkenswert. Denn: Winfried Kretschmann ist es gelungen, frühere Gelegenheitswähler von der CDU in den vergangenen Jahren als Stammwähler zu binden. Sein konservativer Habitus plus seine grüne Klima- und Naturschutzpolitik sind offenbar eine überzeugende Synthese eingegangen. Der Wahlslogan "Kanten geben Halt" war für den 72-jährigen maßgeschneidert. Die Figur des väterlichen, bibelfesten Landesvaters kam offensichtlich dem Bedürfnis nach Vertrauen und Authentizität sehr entgegen.

    Der Stern der einst stolzen CDU in Baden-Württemberg sinkt weiter

    Damit ist im Südwesten ein kulturpolitischer Strukturbruch vollzogen worden. Kretschmanns Herausforderin von der CDU, Suanne Eisenmann, hatte als Kultusministerin in der Pandemie von Anfang an schlechte Karten. Ihr unglückliches Agieren bei Schulschließungen ließ den Stern der einst stolzen CDU in Baden-Württemberg noch weiter sinken.

    Wahrscheinlich wird der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg auch den Bundes-Grünen Rückenwind für die Bundestagswahl geben. Doch weder Robert Habeck noch Annalena Baerbock verfügen über eine Persönlichkeit wie Kretschmann, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu überzeugen vermag.

    Laschet trägt keine Schuld - die Niederlage der CDU schadet ihm

    Den erst vor zwei Monaten gewählten CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet trifft keine Schuld am Desaster seiner Partei in den beiden Ländern. Aber vor allem der Absturz in Baden-Württemberg wird ihm ab jetzt wie ein Mühlstein um den Hals hängen. Falls Kretschmann und seine Grünen sich von der CDU abwenden und in Stuttgart das grün-schwarze Regierungsbündnis nicht fortsetzen, wird es sehr schwierig für Laschet.

    Eine Fortsetzung der SPD-geführten Ampel mit FDP und Grünen in Mainz gilt als wahrscheinlich. Kommt es auch in Stuttgart zu einer Ampel - geführt von den Grünen - würde das die CDU sechs Monate vor der Bundestagswahl plötzlich zur Außenseiterin des Koalitions-Karussells machen. Möglicherweise könnte das so gedeutet werden, dass Armin Laschet überfordert ist. Und das Streben innerhalb der Union nach einem nervenstärkeren und populäreren Kanzlerkandidaten könnte Fahrt aufnehmen. Diesem Drängen könnte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, sich möglicherweise nicht entziehen.

    FDP kann ihre Stellung in Baden-Württemberg ausbauen, leichte Verluste in Rheinland-Pfalz

    Die Freidemokraten haben in Baden-Württemberg ihre Stellung ausbauen können. In Rheinland-Pfalz hingegen verloren die Liberalen etwas. Dennoch werden sie nicht nur in Mainz, sondern auch in Stuttgart als möglicher Koalitionspartner gehandelt. Das dürfte auch ihre Strahlkraft auf Bundesebene stärken. Wahrscheinlich hat es sich ausgezahlt, dass die FDP oft die Corona-Politik der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert, dabei aber gleichzeitig immer die Fahne der parlamentarischen Demokratie hochgehalten hat.

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