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Landtagswahlen: Fünf Folgen für den Wahlkampf im Bund | BR24

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Einen schweren "Schlag in das Herz der Union" nannte Bayerns Ministerpräsident Söder die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf die Bundestagswahl kündigte er an, junge CSU-Politiker stärker einzubinden.

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Landtagswahlen: Fünf Folgen für den Wahlkampf im Bund

Welche Lehren ziehen die Bundesparteien aus den Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? Landespolitik lässt sich nicht eins zu eins auf den Bund übertragen, aber es gibt Anhaltspunkte dafür, wie es im Superwahljahr 2021 weitergeht.

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Von
  • Birgit Schmeitzner

Nach der Wahl ist vor den Wahlen: Für die Bundesparteien richtet sich der Blick auf den 26. September, auf die Bundestagswahl. Die Strategien liegen fertig auf dem Tisch, aber noch stehen die meisten Personalentscheidungen aus und inhaltlich gibt es auch einige Fallstricke.

1. Wer macht's bei der Union - Söder oder Laschet?

Die historisch schlechten Wahlergebnisse für die CDU sind vor allem ein Problem für Parteichef Armin Laschet, auch wenn er noch zu neu im Amt ist, um ernsthaft beschädigt zu sein. CSU-Chef Markus Söder muss sich da keine Gedanken machen. Aber dass das konservative Lager so schlecht abgeschnitten hat, heißt für Söder: ein Grund weniger, Spitzenkandidat werden zu wollen.

Wieso den Traumjob als bayerischer Ministerpräsident aufgeben, wenn die Chancen der Union auf den Machterhalt in Berlin wackeliger geworden sind? Söder sagt selbst: "Es gibt theoretisch Mehrheiten gegen die Union." Der Anspruch aufs Kanzleramt ist nach dem Abgang von Angela Merkel eben kein Selbstläufer.

2. Grüne – Alle bereit für pragmatische Kompromisse?

Die Grünen sind stark aus den Wahlen hervorgegangen, wenn auch in Rheinland-Pfalz nicht so deutlich wie erhofft. Das wird aber durch den Sieg des einzigen grünen Ministerpräsidenten in Deutschland, Winfried Kretschmann, überstrahlt und so blicken die Bundes-Grünen betont gelassen auf die kommenden Monate.

Regieren rückt in sehr greifbare Nähe – doch Kretschmanns Erfolg gründet auf sehr konservativen, CDU-kompatiblen Inhalten. Für die Parteilinken schwer verdaulich. Und so ist die entscheidende Frage, ob sie von ihrer Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck für einen pragmatischen Kurs der Partei im Bund zu gewinnen sind.

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Co-Parteichef der Grünen Robert Habeck hat nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen am Wochenen klargestellt, dass die Grünen weiter als "Herausforderer" und "Underdog" in die Bundestagswahl Ende September gingen.

3. Wettrennen um AfD-Wähler bringt nichts

Die AfD hat deutlich an Zuspruch verloren, scheint jetzt ihr Potential an überzeugten Anhängern auf niedrigerem Niveau zu stabilisieren. Die Wählerwanderung zeigt: Der Partei gehen vor allem diejenigen verloren, die beim letzten Mal aus Protest die AfD unterstützt haben, und jetzt (wieder) zu Nichtwählern geworden sind. Für die anderen Parteien bedeutet das: Es lohnt nicht, der AfD Wähler abjagen zu wollen. Auch und gerade nicht durch Parteiprogramme "AfD light".

4. SPD: Sympathie bringt Stimmen

Die SPD kann schon noch überzeugen – das hat Malu Dreyer mit ihrer erneuten Wiederwahl als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz bewiesen. Nur: In Baden-Württemberg mochte die Partei so gar nicht überzeugen. Und das bedeutet in der Gesamtschau: Es liegt an der Person, am richtigen Zugpferd. Olaf Scholz sagt zwar selbstbewusst "Ich will Kanzler werden", das erinnert an Gerhard Schröder.

Aber Scholz wirkt bei seinen Auftritten - anders als die jetzt so gelobte und belohnte Dreyer - weniger sympathisch, manchmal sogar etwas überheblich. Ganz abgesehen davon: Angesichts der sehr schwachen Linken bleibt der SPD als reale Regierungschance nur die Ampel – mit den Grünen als stärkster Partei mit Zugriff auf das Kanzleramt.

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Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. "Es gibt Mehrheiten diesseits der Union", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

5. FDP: Nur nicht festlegen

Parteichef Christian Lindner pocht auf die "Eigenständigkeit" der FDP, die habe sich bei den beiden Landtagswahlen ausgezahlt. Wobei man dazu sagen muss: Zugelegt hat die Partei nur in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz musste sie Stimmen abgeben.

Jetzt steht den Liberalen eine inhaltliche Gratwanderung bevor: Sie müssen sich offen halten für grundverschiedene Koalitionsszenarien im Bund. Und ihnen ist auch klar: Kommt es zu Sondierungsgesprächen, kann sich die FDP keinen Rückzieher wie 2017 – "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" – leisten.

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BR-Reporterin Birgit Schmeitzner analysiert die Landtagswahlen

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