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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Grünen angekündigt, die Koalition mit CDU und SPD nicht fortführen zu wollen.

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    Sachsen-Anhalt: Erste Regierungsoption vom Tisch

    Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Grünen angekündigt, die Koalition mit CDU und SPD nicht fortführen zu wollen. Wahlsieger Reiner Haseloff muss sich also neu sortieren. Genügend andere Optionen hat er.

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    • BR24 Redaktion

    Die erste Regierungsoption für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schon vom Tisch: Die Grünen stehen nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend.

    Grüne gegen Fortsetzung der "Kenia"-Koalition

    Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU und SPD auch ohne die Grünen eine Mehrheit – allerdings nur eine Stimme. Die Grünen stünden nur für eine Koalition bereit, die rechnerisch auf die Stimmen der Grünen angewiesen wäre, sagte Striegel.

    Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen hingegen weiter offen. Anders als CDU und SPD haben CDU und FDP zu zweit keine Mehrheit im neuen Magdeburger Landtag. Haseloff habe ein gutes Ergebnis eingefahren, sagte Striegel. Er habe mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb-Grün zwei demokratische Optionen und müsse nun entscheiden, mit wem er regieren will.

    Kritik an Grünen-Entscheidung

    Die Absage der Grünen an eine Neuauflage der Kenia-Koalition hält CDU-Landeschef Sven Schulze für verfrüht. "Ich persönlich kann nur eins sagen: Das ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch auszuschließen", sagte Schulze beim Nachrichtenradio MDR Aktuell. "Gebraucht wird am Ende jeder, der dieses Land mitentwickeln möchte." Es gehe ausschließlich um das Interesse des Landes Sachsen-Anhalt.

    FDP will kein "Reserverad" sein

    Als Alternative wäre in Sachsen-Anhalt auch eine Koalition aus CDU, SPD und FDP denkbar. Die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, hatte sich über eine Beteiligung an einer Koalition, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt, aber bereits skeptisch geäußert. Die FDP werde kein "Reserverad" oder ein "Komfortpartner" für eine solche Koalition sein.

    Die CDU hatte zuvor beschlossen, Sondierungen mit SPD, FDP und Grünen führen zu wollen. Heute wollen sich die zukünftigen Fraktionen der potenziellen Regierungsparteien jeweils im Landtag treffen und über das weitere Vorgehen beraten.

    CDU deutlicher Wahlsieger

    Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag 37,1 Prozent der Stimmen erlangt (2016: 29,8). Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich leicht, sie kamen auf 5,9 Prozent (5,2). Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (10,6). Die Linke fiel auf 11,0 Prozent (16,3). Die FDP erreichte 6,4 Prozent (4,9).

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