Bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat die konservative Regierungspartei ÖVP ihre absolute Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge rutschte die Partei um fast zehn Prozentpunkte auf 39,9 Prozent. Damit blieb sie zwar stärkste Partei, für die ÖVP ist es aber das schlechteste Ergebnis seit 1945. Die rechtspopulistische FPÖ legte demnach stark zu und erhielt 24,2 Prozent der Stimmen.
"Der FPÖ ist es gelungen, aus dieser Landeswahl eine Bundeswahl zu machen", sagte die niederösterreichische ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Unter anderem belasten Korruptionsermittlungen ihre konservative Partei.
Die SPÖ verlor dem vorläufigen Endergebnis zufolge gut drei Prozentpunkte und landete bei 20,7 Prozent. Wie die ÖVP musste damit auch sie ihr schlechtestes Wahlergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. Die Grünen konnten knapp 7,6 Prozent der Wähler für sich einnehmen. Für die liberalen Neos stimmten 6,7 Prozent. Die beiden Parteien legten im Vergleich zu 2018 leicht zu. Die Wahlbeteiligung stieg auf 71,42 Prozent nach 66,6 Prozent bei der vorangegangenen Wahl.
Bundespolitik im Wähler-Fokus
Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten trafen ihre Entscheidung laut Umfragen nach bundespolitischen und globalen Themen wie Inflation, Umwelt und Klima, sowie Asyl und Migration. Die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit einer Vertrauenskrise infolge von Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal zu kämpfen.
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Es ist die erste von drei Landtagswahlen in Österreich in diesem Jahr. Österreichweit ist die FPÖ zumindest in Umfragen auf Platz eins, also noch stärker als in Niederösterreich, dem größten Bundesland mit 1,3 Millionen Wahlberechtigten.
Debatte um Umgang mit der FPÖ
Das Wahlergebnis in Niederösterreich dürfte aber auch die Diskussion um die ÖVP-Grünen-Regierung in Wien weiter befeuern - und die Diskussion über den Umgang mit der FPÖ. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte letzte Woche erklärt, er würde Europafeinde - er meinte die FPÖ - nie mit einer Regierungsbildung beauftragen, selbst wenn sie Wahlen gewinnen würde.
ÖVP-Kanzler Nehammer hat in den Umfragen aktuell keine Regierungsmehrheit. Österreichweit gewählt wird erst nächstes Jahr - vorausgesetzt es gibt keine vorgezogenen Neuwahlen, die aber heute noch kein Thema sind.
Mit Informationen von dpa und AFP
Die konservative ÖVP hat bei der Landtagswahl schwere Verluste erlitten und ihre absolute Mehrheit verloren.
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