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Winfried Kretschmann (Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin.

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    Wahl in Baden-Württemberg: Grüne triumphieren, Verluste für CDU

    Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg gehen die Grünen um Ministerpräsident Kretschmann klar als stärkste Kraft hervor. Die CDU, Koalitionspartner im grün-schwarzen Bündnis, verliert deutlich. Kretschmann hat so mehrere Koalitionsoptionen.

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    Von
    • Jasper Ruppert

    Die Grünen gehen aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg als klarer Sieger hervor: Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf ein Rekordergebnis von 32,6 Prozent - nach Angaben des Statistischen Landesamts ein Plus von 2,3 Punkten im Vergleich zur Wahl 2016.

    Der Koalitionspartner CDU verliert dagegen an Zustimmung. Mit nur noch 24,1 Prozent muss die Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann für ihre Partei ein Minus von 2,9 Punkten hinnehmen. Das ist für die CDU in ihrer einstigen Hochburg das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

  • Das Wichtigste zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden Sie hier
  • Verluste für SPD und AfD, ein Plus für die FDP

    Drittstärkste Kraft wurde trotz Verlusten die SPD. Sie kommt auf 11 Prozent (-1,7 Punkte), gefolgt von der FDP mit 10,5 (+2,2 Punkte). Deutliche Verluste gab es auch für die AfD: Sie erhielt laut vorläufigem Ergebnis 9,7 Prozent - das sind 5,4 Punkte weniger als 2016.

    Den Einzug in den Landtag verpasst hat erneut die Linke mit 3,6 Prozent (+0,7 Punkte). Die Wahlbeteiligung ist bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gegenüber 2016 deutlich gesunken: von 70,4 auf 63,8 Prozent.

    Landtagswahl in Baden-Württemberg: Das Ergebnis

    Kretschmann hat die Wahl

    Die Sitzverteilung im neuen baden-württembergischen Landtag: Die Grünen haben 58 Sitze, die CDU 42. Die Sozialdemokraten kommen auf 19 Sitze, die FDP auf 18 und die AfD auf 17 Mandate. Eine Neuauflage des grün-schwarzen Bündnisses wäre damit möglich. Kretschmann hätte aber auch die Möglichkeit eines Ampel-Bündnisses - einer Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Ein rot-grünes Bündnis allein käme auf 77 Mandate, die Mehrheit liegt aber bei 78.

    Rechnerisch möglich wäre auch eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP - gilt aber als unwahrscheinlich. Alle im Landtag vertretenen Parteien hatten vor der Wahl erklärt, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen.

    Landtagswahl in Baden-Württemberg: Der Koalitionsrechner

    Reaktionen zur Landtagswahl

    "Ich verstehe das als Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Regierungschef ließ nicht erkennen, ob er an der Koalition mit der CDU festhalten will oder eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition mit SPD und FDP in Aussicht stellt. Die Grünen würden nun "mit allen demokratischen Parteien" sprechen. "Das werden wir in der nötigen Ernsthaftigkeit tun", kündigte Kretschmann an. Es gelte, den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die Demokratie zu verteidigen.

    "Es ist für uns ein Superstart ins Superwahljahr", sagte Grünen-Chef Robert Habeck zu den Ergebnissen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

    CDU-Landeschef Strobl für Fortsetzung von Grün-Schwarz

    Die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, übernahm die Verantwortung für die Verluste bei den Landtagswahlen. Was daraus folge, werde in der Partei in den nächsten Tagen in Ruhe besprochen werden, sagt Eisenmann, die zudem auch ihren Wahlkreis klar verloren hat. Sie unterlag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts dem Grünen-Politiker und Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

    CDU-Vize Thomas Strobl pocht indes auf die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. "Es gibt keine Wechselstimmung im Land", sagt der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende im ZDF. Das Ergebnis sei für die Union eine deutliche Enttäuschung. Die Schuld dafür liege weniger in der Bundespolitik als vielmehr im Land.

    Schäuble: "Kein schöner Abend"

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte zum Ergebnis seiner Partei: "Für die CDU war das kein schöner Abend, aber das war zu erwarten." Der CDU-Politiker nannte die Abstimmung "eine Wahl der Persönlichkeiten." Die Persönlichkeiten der beiden Regierungschefs hätten "mit weitem Abstand" den Ausschlag gegeben.

    Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Im Südwesten habe es keine Wechselstimmung gegeben. "Es sind persönliche Erfolge der Ministerpräsidenten", sagte er. Mitverantwortlich sei auch die Masken-Affäre gewesen, die der CDU geschadet habe. Es gebe zudem Unverständnis und Kritik an dem Corona-Krisenmanagement.

    CSU: "Fehler und Verfehlungen auf Bundesebene"

    Die schweren Pleiten der CDU bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind aus Sicht der CSU auf die aktuellen Probleme im Corona-Krisenmanagement zurückzuführen. "Es gibt nichts schönzureden: Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Nun müsse "alles auf den Prüfstand, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen." Für die gesamte Union müssten die zwei schweren Niederlagen ein Weckruf im Superwahljahr 2021 sein.

    Insbesondere bei der Corona-Bekämpfung müssten im Bund jetzt schnelle Erfolge und Fortschritte her, betonte Blume. "Klar ist: Nicht die Strategie ist falsch, aber die Umsetzung ist schlecht."

    SPD und FDP bringen sich in Stellung

    Die SPD in Baden-Württemberg ist nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bereit, in die Regierung einzutreten. Ministerpräsident Kretschmann müsse nun entscheiden, ob er dies wolle. "Es gibt Mehrheiten jenseits der Union", sagt er.

    Die FDP zeigt sich indes offen für eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg unter einem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Sollte Kretschmann seine Partei zu Gesprächen einladen, werde er den Gremien der Liberalen empfehlen, darauf einzugehen, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer in der ARD. "Wir werden solche Gespräche dann auch ergebnisoffen führen." Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie sei eine "spannende Aufgabe".

    AfD: Ursache für Ergebnis ist Debatte um Verfassungsschutz

    Das relativ schwache Abschneiden der AfD bei den ersten zwei Landtagswahlen des Jahres führt der Vorsitzende Jörg Meuthen vor allem auf den Konflikt seiner Partei mit dem Verfassungsschutz zurück. Auch wenn das Gericht den Verfassungsschutz vorerst gestoppt habe, "die Wähler assoziieren mit der AfD jetzt aufgrund der breiten Berichterstattung die Verfassungsschutzbeobachtung", sagte der Parteichef der dpa.

    Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler hat sich enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. "Wir haben unser Ziel, in beide Landtage einzuziehen, verpasst", sagte Wissler. "Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht."

    Kretschmann seit 2011 Ministerpräsident

    Winfried Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident in Baden-Württemberg und wurde zum ersten grünen Landeschef in Deutschland. Zunächst regierte er in einem grün-roten Bündnis, seit 2016 in einer Koalition mit der CDU. Bei jener Wahl erreichten die Grünen 30,3 Prozent und waren zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Kraft auf Landesebene.

    Die CDU verlor bei der Wahl 2016 deutlich an Zustimmung und erreichte 27 Prozent. Da die SPD wie die Union zweistellige Verluste hinnehmen musste, reichte es nicht für eine Neuauflage von Grün-Rot - und die CDU wurde Juniorpartner unter Kretschmann.

    Bei ihrer ersten Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte die AfD 2016 15,1 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die FDP kam damals auf 8,3 Prozent, die Linke scheiterte auch da an der Fünf-Prozent-Hürde.

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