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Einigkeit im Landtag: NSU-Akten sollen ins Archiv | BR24

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Unterlagen der bayerischen Sicherheitsbehörden sollen langfristig gesichert werden. Dafür hat sich heute einstimmig der Innenausschuss des Landtags ausgesprochen. Auch ein erneuter Untersuchungsausschuss wird nicht mehr ausgeschlossen.

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Einigkeit im Landtag: NSU-Akten sollen ins Archiv

Unterlagen der bayerischen Sicherheitsbehörden sollen langfristig gesichert werden. Dafür hat sich heute einstimmig der Innenausschuss des Landtags ausgesprochen. Auch ein erneuter Untersuchungsausschuss wird nicht mehr ausgeschlossen.

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Von
  • Thies Marsen

Neun Jahre ist es her, dass der NSU aufgeflogen ist und noch immer sind viele Fragen ungeklärt, etwa welche Unterstützer die Neonazi-Terroristen in Bayern hatten. Heute hat sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema NSU befasst – speziell mit der Frage, was mit den zahlreichen Akten der Sicherheitsbehörden mit Bezug zur Terrorgruppe passieren soll. Und die Abgeordneten waren sich überraschend einig.

"Historische Dokumente für die nachfolgenden Generationen"

Damit eine weitere Aufklärung des NSU-Komplexes auch in Zukunft möglich ist, sollen Unterlagen der Sicherheitsbehörden mit Bezug zum NSU langfristig gesichert werden. Die entsprechenden Akten von Polizei und Verfassungsschutz sollen, so das einstimmige Votum des Innenausschusses, den bayerischen Archiven übergeben werden. "Wir sind uns alle einig, dass die Akten zentral gespeichert werden sollen", fasste Alfred Grob von der CSU-Fraktion zusammen. "Das sind ja historische Dokumente, die auch den nachfolgenden Generationen erhalten bleiben sollen, als Gedenken und als Mahnmal für das, was da passiert ist."

Dass die NSU-Akten heute überhaupt Thema im Innenausschuss waren, geht unter anderem auf einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zurück. Das Innenministerium hatte vor drei Monaten auf Anfrage des BR eingeräumt, dass aktuell geprüft werde, ein Löschmoratorium für die NSU-Akten aus datenschutzrechtlichen Gründen aufzuheben. Die Grünen befürchteten den unwiederbringlichen Verlust wichtiger Akten.

Innenministerium will volle Aufklärung

"Als bekannt wurde, dass die Löschung der polizeilichen Unterlagen zum NSU-Komplex geprüft wird, haben bei uns alle Alarmglocken geschrillt", so Fraktionssprecherin Katharina Schulze. "Das Löschen von Akten mit Bezug zum NSU muss unbedingt verhindert werden."

Das Innenministerium hat inzwischen allerdings zugesichert, die volle Aufklärung der NSU-Taten nach Kräften zu unterstützen und vorerst keine Akten zu vernichten. Viele Unterlagen würden ohnehin erhalten bleiben und zahlreiche Akten des Verfassungsschutzes zum NSU sollen langfristig archiviert werden, denn diese seien "von bleibendem historischem Wert".

Dass nun auch sämtliche Fraktionen des Landtags sich dafür aussprechen, die NSU-Akten zu erhalten, freut Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus in der grünen Fraktion: "Es ist eine Sensibilität entstanden." Bozoğlu ist sich sicher: In Sachen NSU ist in Bayern noch vieles aufzuklären. Insbesondere die Frage, ob die Terroristen in München und Nürnberg, wo der NSU aus Rassenhass insgesamt fünf unbescholtene Familienväter ermordete, Helfer in der Neonaziszene hatten.

Die Fragen der Hinterbliebenen

Auch die Hinterbliebenen der bayerischen NSU-Opfer haben noch viele Fragen: Wieso wurden ausgerechnet ihre Ehemänner, Väter, Söhne, Brüder ermordet? Wie wurden die Opfer ausgewählt? Welche Rolle spielten bezahlte Spitzel des Verfassungsschutzes? Um diese und weitere Fragen zu klären, fordern die Hinterbliebenen aktuell einen erneuten Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur NSU-Affäre. "Was ich mir wünsche, ist, dass alles, was jetzt noch unter Verschluss ist oder im Geheimen ist, dass das endlich aufgedeckt wird und dass die Verantwortlichen beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Yvonne Boulgarides, die Witwe des Münchner Mordopfers Theodoros Boulgarides, dem BR im November in einem Interview.

Kommt ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss?

Fragt sich, ob für diese Aufklärung ein NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags das richtige Instrument ist. Grüne und SPD prüfen derzeit, ob sie einen solchen Ausschuss beantragen wollen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben heute erklärt, sie würden sich einem solchen Antrag nicht entgegen stellen.

"Wir müssen diese leidvolle Vergangenheit aufklären – und wenn dazu ein Untersuchungsausschuss nötig ist, dann ist das halt so", sagt Joachim Hanisch von den Freien Wählern. "Aber egal in welcher Form die Aufklärung stattfindet, es müssen die Unterlagen da sein, damit das vernünftig rekonstruiert werden kann."

Und dafür hat der Innenausschuss heute einstimmig die Weichen gestellt.

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