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Landgericht bestätigt Urteil zum Paragraph 219a | BR24

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Abtreibung

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    Landgericht bestätigt Urteil zum Paragraph 219a

    Das Landgericht Gießen hat die Berufung der Ärztin Kristina Hänel verworfen. Hänel hatte im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informiert und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie verstößt damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen.

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    Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt. Das Amtsgericht Gießen hatte die Allgemeinmedizinerin wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe von rund 6.000 Euro verurteilt. Die Medizinerin hatte auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Das Urteil löste eine bundesweite Debatte über den Strafrechtsparagrafen aus.

    Moralischer Sieg für Hänel

    Richter Johannes Nink sagte am Ende seiner Urteilsbegründung, Hänel solle das Urteil tragen wie einen "Ehrentitel" im Kampf für ein besseres Gesetz. Hänel und ihr Verteidiger Karlheinz Merkel kündigten nach der Verhandlung an, spätestens Montag beim Oberlandesgericht Revision gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen.

    Giffey fordert Reform des Paragraphen 219a

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat nach dem heutigen Urteil umgehend eine Reform des entsprechenden Strafrechtsparagrafen 219a gefordert. Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, sei elementar.

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