Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Dobrindt schlägt jetzt leisere Töne an | BR24

© picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa

Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Dobrindt schlägt jetzt leisere Töne an

Man kennt ihn als Polterer. Doch seit in München sanftere Töne angeschlagen werden, ist auch Alexander Dobrindt scheinbar ruhiger geworden. Aber hat er sich wirklich geändert? Über einen Politiker, der gerade mit angezogener Handbremse fährt.

Per Mail sharen

Mitte Juni. Die Europarichter haben die deutsche PKW-Maut gekippt. Das Herzensprojekt von Mautvater Horst Seehofer. Der hatte dafür in Berlin einen Minister eingesetzt. Und klar gemacht, was er von dem erwartet: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht."

Dobrindt hatte bei der Maut vieles durchgekämpft

Viel Druck auf Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister. Der tut alles, um nicht zu scheitern. Bringt die Maut aller Häme zum Trotz bei der EU-Kommission durch, stoppt durch Veränderungen des Mautkonzepts ein Kommissionsverfahren gegen Deutschland. Schließlich überzeugt er mit seinem Gesetz sogar den EU-Generalanwalt. Allein, es half nicht.

"Eine bittere Entscheidung", die er nicht nachvollziehen könne, die aber zu akzeptieren sei, sagt Dobrindt am Tag des Scheiterns. Er lächelt ein typisches Dobrindt-Lächeln, das man nicht zuordnen kann, das er bei Lob genauso auflegt wie bei heftigen Verbalattacken. Formal ist nicht er gescheitert, sondern sein Nachfolger Andreas Scheuer.

Modus Attacke vor der Bayern-Wahl

Seine Zeit als Maut-Minister zeigt rückblickend, wie Alexander Dobrindt tickt: Stoisches Ertragen von Häme, stoisches Kämpfen fürs Ziel. Er passt sich dem Ziel an und wählt danach die Worte. Die werden wieder schärfer, als Dobrindt 2017 Chef der 46 CSU-Abgeordneten im Bundestag wird. CSU-Landesgruppenvorsitzender. Transmissionsriemen zwischen München und Berlin. Der Job gilt vielen in der CSU sogar als wichtiger als ein Ministeramt in Berlin. Und der neue Posten erlaubt wieder mehr Attacke. Der Landesgruppenvorsitzende darf sich zu allem äußern, sitzt bei den wichtigen Entscheidungen am Tisch. Nur haften muss er nicht.

Angriffe auf die Grünen, Schwesternstreit und ein Unwort des Jahres

Dobrindt poltert sich 2017 durch die Jamaika-Verhandlungen. Frontalangriffe vor allem auf die Grünen. Als die Grünen anbieten, den von ihnen geforderten Termin zum Ende des Verbrennungsmotors und den Ausstieg aus der Braunkohle zu verschieben, kommentiert Dobrindt: "Das Abräumen von Schwachsinns-Terminen ist noch kein Kompromiss."

Die "Schwachsinns-Termine" sind nicht einmal Dobrindts Erfindung. Sie sind ein Zitat vom Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seine Partei mit diesen Worten kritisierte, als sie vorletztes Jahr das Enddatum 2030 für den Verbrennungsmotor beschlossen hatte. Außer den Grünen kann sich daran wohl kaum jemand erinnern. Und in der Öffentlichkeit passen die Sätze zu Dobrindts Ruf: Dobrindt treibt den Elefanten durch die Glastür in den Porzellanladen.

Vor der Bayernwahl setzt die CSU ganz aufs Thema Flüchtlinge. Gemeinsam mit Seehofer geht Dobrindt auf Konfrontationskur mit der Schwesterpartei CDU in der Frage um die Zurückweisung an den Grenzen. Und Dobrindt prägt den Begriff der "Anti-Abschiebe-Industrie". Unwort des Jahres 2018. Er wirft Flüchtlingsorganisationen vor, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern. Und er bleibt dabei. Ein Alexander Dobrindt scheitert vielleicht nicht, aber er entschuldigt sich auch nicht.

Neue Töne in München – leisere Töne von Dobrindt

Die herbe Niederlage für die CSU bei der Bayernwahl ändert alles. Dobrindt gerät kurz selbst unter Beschuss. Aber weil Horst Seehofer als Hauptverantwortlicher ausgemacht wird und Konsequenzen zieht, zieht der Sturm an Dobrindt vorbei. Der neue Parteichef Markus Söder ändert das CSU-Image: Europafreundlich soll sie sein, den Dialog suchen. Das Flüchtlingsthema wird vorerst gestrichen.

Auch wenn es Dobrindt anfangs zu widerstreben scheint, geht er den neuen Weg mit. Die Hoffnung der Christsozialen ist es, mit Manfred Weber einen Bayern an die Spitze der EU-Kommission zu setzen. Man müsse sich mit Europa kritisch auseinandersetzen, sagt Dobrindt, aber am Ende müsse klar werden, "dass wir diese EU wollen und eine proeuropäische Partei sind. Das ist die Aufgabe zur Zeit."

Konstruktiv zu sein. Nach und nach scheint das auch Dobrindt zu gefallen. Er zeigt sich menschlich, als er nach den Wahldesastern im Mai Andrea Nahles seinen Respekt ausdrückt für ihre Arbeit und den Umgang mit ihr bedauert. Und als Nahles zurückgetreten ist, lobt er die Zusammenarbeit mit den neuen Interims-Parteichefs.

Dobrindt jetzt ohne Attacke?

Dobrindt ist vorsichtiger geworden. Er zündelt nicht mehr bei Asylthemen und hält sich mit Angriffen auf politische Gegner eher zurück. Das gelingt ihm nur nicht immer. Als Juso-Chef Kevin Kühnert seine Sozialismus-Thesen publik macht, packt Dobrindt den bekannten Holzhammer aus: "Kevin Kühnert hält die DDR offensichtlich für ein Erfolgsmodell und treibt den weiteren Linksruck in der SPD mit Lust voran." Doch das Sticheln geht auch leiser, wie bei Dobrindts Interpretation des Grundsteuerkompromisses, als gerade eine Einigung mit der SPD auf dem Tisch liegt: "Da haben wir uns zu 100 Prozent durchgesetzt."