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Lambrecht will Kinderrechte ab nächstem Jahr im Grundgesetz | BR24

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass Kinderrechte bereits 2020 im deutschen Grundgesetz verankert sein werden.

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Lambrecht will Kinderrechte ab nächstem Jahr im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass Kinderrechte bereits 2020 im deutschen Grundgesetz verankert sein werden. Laut Interview mit der Bayern 2 radioWelt will sie einen Gesetzentwurf noch dieses Jahr vorlegen.

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Zum 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention fordern Organisationen und Politiker die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Bundesjustizministerin Lambrecht sagte im BR, es werde Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern

Bis "Ende des Jahres" werde sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, so Lambrecht. Der Diskurs zu diesem Thema sei auf einer gemeinsamen Ebene von Bund und Ländern in den letzten achtzehn Monaten "sehr intensiv" gewesen, sagte die Ministerin.

"Jetzt wäre es auch Zeit, um diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und aus der Kinderrechtskonvention vor dreißig Jahren umzusetzen. Ich bin dazu bereit." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention betonte sie die Notwendigkeit, dem Votum auch Taten folgen zu lassen. Wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert seien, habe das eine "ganz besondere Bedeutung und es bindet staatliches Handeln". Bedenken, der Staat greife damit zu sehr in das Verhältnis zwischen Kinder und Eltern ein, wies die SPD-Politikerin zurück.

"Es geht nicht darum, dass Eltern weniger entscheiden können, was ihre Kinder betrifft. Es geht darum, die besonderen Rechte und Bedürfnisse von Kindern bei staatlichem Handeln zur berücksichtigen." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht