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Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist laut Justiz- und Familienministerin Lambrecht gescheitert.

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    Lambrecht: Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz

    Laut SPD-Justizministerin Lambrecht ist die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz für diese Legislaturperiode gescheitert. Es lag offenbar an Detailfragen. Die Schuld für diese "große Enttäuschung" sieht Lambrecht beim Koalitionspartner.

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    • BR24 Redaktion

    Die von der Großen Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach Aussage von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) gescheitert - zumindest für diese Legislaturperiode. Sie sei zutiefst enttäuscht darüber, sagte sie nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Fraktionen.

    Der Union und der Opposition habe der Wille zur Einigung gefehlt. "Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird", erklärte die SPD-Politikerin. Sie bedauere "zutiefst, dass der Streit über Detailfragen eine Einigung bei diesem so wichtigen Vorhaben verhindert hat".

    Lambrecht: Historische Chance vertan

    Kinder seien besonders schutzbedürftig und die Corona-Pandemie habe dies eindrücklich vor Augen geführt. Man habe die historische Chance vertan, die Kinderrechte als sichtbares Leitbild im Grundgesetz zu verankern. "Unsere Kinder hätten es verdient gehabt, dass sich alle zusammenraufen und im Sinne der Sache zu einer Lösung kommen", sagte Lambrecht.

    Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Diese sei nur erreichbar, wenn es eine Bereitschaft zum Kompromiss in der Sache gebe, erklärte die Ministerin. Gleichzeitig betonte sie, dass der Schutz der Kinderrechte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bleiben werde. Auch ihre Partei werde sich weiterhin dafür einsetzen.

    Suche nach Kompromiss seit April

    Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromisssuche. Der Regierungsvorschlag hatte vorgesehen, in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes folgenden Satz einzufügen:

    "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

    Damit sollten das bestehende Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat sowie der grundrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens unangetastet bleiben.

    Sorge der Union: Schwächung der Position von Familien

    Diskussionen gab es darüber, ob durch die Aufnahme ins Grundgesetz die Position des Staates zulasten von Familien gestärkt werden könnte, was zuletzt insbesondere die Union umtrieb. Teile der Opposition wollten die Grundgesetzänderung auch mit einem umfassenderen Diskriminierungsverbot verbinden.

    Kinderschutzorganisationen: Neues Gewicht für Belange von Kindern

    Kinderschutzorganisationen fordern den Schritt, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, seit Jahren. Dadurch, so argumentieren die Befürworter, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden - etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.

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