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Lambrecht: Instrumentalisierung durch Rechte bewusst machen | BR24

© dpa-Bildfunk

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

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    Lambrecht: Instrumentalisierung durch Rechte bewusst machen

    Vor einer Sitzung des Kabinettsausschusses zum Thema Rechtsextremismus hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gegner der Corona-Einschränkungen dazu aufgerufen, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren.

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    Angesichts der Präsenz von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik kommt es für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht besonders auch auf die Informationspolitik an. Die SPD-Politikerin beschrieb es im ARD-"Morgenmagazin" als Problem, dass viele der Protestierer sich nicht bewusst seien, dass sie instrumentalisiert werden, und dass sie bestimmte Behauptungen nicht als Fake News erkennen. Es gehe auch darum, "nicht auf jede Nachricht hereinzufallen".

    Lambrecht will grenzen aufzeigen

    "Wir müssen aufzeigen, wo Grenzen sind, auch denjenigen gegenüber, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, und klar machen: Wer mit Rechtsextremen mitdemonstriert, der muss sich das Gedankengut dann auch zurechnen lasse", sagte sie weiter. "Es hat sich gezeigt, dass diese Demonstrationen unterwandert werden, gekapert werden, und da muss sich jeder sehr wohl überlegen, ob er dann mitlaufen möchte."

    Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

    Die Vorfälle besonders vom Samstag könnten auch den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen, der am Mittwoch nach der regulären Kabinettssitzung zum zweiten Mal zusammenkommt. Dabei sollen Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft angehört werden. Der Ausschuss war nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet worden.

    Eskalation bei Demo in Berlin

    In Berlin hatten am Samstag Zehntausende gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert, darunter auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Staat ablehnen. Eine Gruppe Demonstranten überwand dabei Absperrgitter am Reichstagsgebäude und besetzte die Freitreppe am Hauptportal. Dabei wurden unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.

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